NATIONALRAT

	Der   U n t e r r i c h t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 10. März 2010, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Bericht über die Untersuchung von Alternativen zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer als bildungsspezifisches Personenkennzeichen in der Bildungsdokumentation, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 14 Absatz 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2008 (III-102 d.B.)
	
 2.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
	
 3.) 	Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)
	
 4.) 	Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)
	
 7.) 	Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU (986/A(E))

8.) 	
Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund (925/A(E))

Wien, 2010 03 05

	Dr. Walter   R o s e n k r a n z  	
	Obmann	

__________________________________________________________________________

A v i s o

	Es ist vorgesehen, die Verhandlungsgegenstände Bürgerinitiative Nr. 16 und Nr. 12 sowie die Anträge 864/A(E), 985/A und 986/A(E) (Tagesordnungspunkte 3 bis 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung 

	des Nationalen Bildungsberichtes Österreich 2009, vorgelegt von der Bundes	ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)

	sowie der Anträge

	61/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten 	für BegleitlehrerInnen und Förderunterricht,

		300/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein 	Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-	Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-	Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz),

	365/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit 	jenen anderer Institute für Hörbehinderte,

	384/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham 	nach dem Vorbild der Heilstättenschulen,

	408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer 	(Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird,

	409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten 	(Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird,

	482/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen 	Privatschulen,
	
	526/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung 	Österreichs,

	380/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der 	Lehrerfortbildung und Personalentwicklung,

	411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen,

	432/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und 	Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen 	(Schulunterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird,

	554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend 	Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform 	und zum 	Bürokratieabbau 
	
	und
	
	758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der 	Schulnachricht 

zuzuweisen.

	Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

	Eine weitere Sitzung des Unterrichtsausschusses ist für Donnerstag, den  10. Juni 2010, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.

2010 03 05