NATIONALRAT
Der U n t e r a u s s c h u s s d e s U n t e r r i c h t s a u s s c h u s s e s zur Vorbehandlung
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des Nationalen Bildungsberichtes Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.), des Antrages 61/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für BegleitlehrerInnen und Förderunterricht, des Antrages 300/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz), des Antrages 365/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte, des Antrages 384/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen, des Antrages 408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird, des Antrages 409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird, des Antrages 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen, des Antrages 526/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs, des Antrages 380/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung, des Antrages 411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen, des Antrages 432/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird, des Antrages 554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau und
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des Antrages 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht |
hält Mittwoch, den 10. März 2010, nach Schluss der für 14 Uhr desselben Tages anberaumten Sitzung des Unterrichtsausschusses im Lokal VIII Sitzung.
Wien, 2010 03 05
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Obmann |
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A v i s o
In dieser Sitzung erfolgt die Neukonstituierung des Unterausschusses.
Es ist in Aussicht genommen, dass der Unterrichtsausschuss in seiner Sitzung am 10. März 2010 diesem Unterausschuss auch die Vorbehandlung
der Bürgerinitiativen
16/BI betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!"
und
12/BI betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnen mitbestimmung und Schuldemokratie"
sowie der Anträge
864/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auf- hebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Über- führung der Schulversuche ins Regelschulwesen,
985/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird und
986/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU
übertragen wird.
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Eine weitere Sitzung des Unterauschusses des Unterrichtsausschusses mit der Spezialdebatte Schulpartnerschaft ist für Dienstag, den 16. März 2010, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.