NATIONALRAT

 

 

 

            Der   U n t e r a u s s c h u s s   d e s   U n t e r r i c h t s a u s s c h u s s e s   zur Vorbehandlung

 

 

 

des Nationalen Bildungsberichtes Österreich 2009, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.),

des Antrages 61/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für BegleitlehrerInnen und Förderunterricht,

des Antrages 300/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz),

des Antrages 365/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbe­hinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte,

des Antrages 384/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen,

des Antrages 408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird,

des Antrages 409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird,

des Antrages 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen,

des Antrages 526/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs,

des Antrages 380/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung,

des Antrages 411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen,

des Antrages 432/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird,

des Antrages 554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

und

 

./.

 

 

 

 

 

des Antrages 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht

 

 

hält Mittwoch, den 10. März 2010, nach Schluss der für 14 Uhr desselben Tages anberaumten  Sitzung des Unterrichtsausschusses im Lokal VIII Sitzung.

 

 

Wien, 2010 03 05

 

 

 

Dr. Walter   R o s e n k r a n z  

 

 

Obmann

 

 

 

 

 

A v i s o

 

          In dieser Sitzung erfolgt die Neukonstituierung des Unterausschusses.

 

          Es ist in Aussicht genommen, dass der Unterrichtsausschuss in seiner Sitzung am 10. März 2010 diesem Unterausschuss auch die Vorbehandlung

 

          der Bürgerinitiativen

          16/BI betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!"

          und

          12/BI betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnen­          mitbestimmung und Schuldemokratie"

          sowie der Anträge

          864/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auf-          hebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Über-          führung der Schulversuche ins Regelschulwesen,

          985/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein           Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird und

          986/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Privatschulgesetz NEU

 

übertragen wird.

 

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          Eine weitere Sitzung des Unterauschusses des Unterrichtsausschusses mit der Spezialdebatte Schulpartnerschaft ist für Dienstag, den 16. März 2010, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.