NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  24. Juni 2009, um 13 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (12. FSG-Novelle) (180 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (13. FSG-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (221 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14/A)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden (69/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematisierung der Strafhöhen im Verkehrsbereich im Sinne von mehr Verkehrs­sicherheit (295/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960),  BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird (319/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960),  BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird (330/A)

 

 

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen (564/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit in Österreich (293/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (30. KFG-Novelle) (90 d.B.)

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (31. KFG-Novelle) (220 d.B.)

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (331/A)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung des Kraftfahrgesetzes (489/A(E))

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sicheren Transport von Schülerinnen und Schülern auch im Kraftfahrlinienverkehr (67/A(E))

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwertung/Vernichtung des Typenscheins bei Pkw-Totalhavarien (134/A(E))

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (633/A(E))

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene (527/A(E))

 

 

 

 

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner (25-Meter-Monster-LKW mit bis zu 60 Tonnen) (547/A(E))

 

 

 

Wien, 2009 06 19

 

 

 

 

                     Anton   H e i n z l  

 

                     Obmann

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A v i s o

 

 

            Es  ist  in  Aussicht  genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 9, 10 bis 16 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Mittwoch, den 1. Juli 2009, um 16 Uhr (bis 18.30 Uhr) vorgesehen.