NATIONALRAT
Der V e r k e h r s a u s s c h u s s hält Dienstag, den 1. Dezember 2009, um 14 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2008, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-93 d.B.)
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das "Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) geändert wird (15/A)
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervallverdichtung und Ausbau der Schnellbahnlinie S7 (136/A(E))
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (336/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des ÖPNRV inklusive einer Aufrechterhaltung der Buslinie 890 der steiermärkischen Landesbahnen (345/A(E))
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation ÖBB-Tourismusbetriebe (372/A(E))
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (495/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen" (662/A(E))
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz (752/A(E))
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum "Cable-Liner"-Unfug am Wiener Hauptbahnhof (757/A(E))
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung von Linz nach Graz ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler (762/A(E))
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und -Pendler - Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln (788/A(E))
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 (792/A(E))
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (851/A(E))
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur ÖBB (892/A(E))
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Erweiterung des Terminals Wolfurt (894/A(E))
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselkennzeichen Auto - Motorrad (351/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer 6-Monats-Vignette (394/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)
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19.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (633/A(E)) (Wiederaufnahme der am 24. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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Wien, 2009 11 27
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Obmann |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 16 sowie 17 bis 19 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17.30 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Donnerstag, den 21. Jänner 2010, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.