NATIONALRAT
Der V e r k e h r s a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 24. November 2010, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Bericht betreffend die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (E 50-NR/XXIII.GP), vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Bundeskanzler sowie der Bundesministerin für Inneres (III-169 d.B.)
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2.) |
Tätigkeitsbericht 2009 der Bundesanstalt für Verkehr, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-153 d.B.)
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (1321/A)
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4.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle) (900 d.B.)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge bis 5,5 Tonnen (801/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Juni 2010 vertagten Verhandlungen)
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sicheren Transport von Schülerinnen und Schülern auch im Kraftfahrlinienverkehr (67/A(E)) – (Wiederaufnahme der am 24. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen (1245/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen (1324/A(E))
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (331/A) (Wiederaufnahme der am 24. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen (708/A(E))
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (1327/A(E))
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitenden Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (1282/A(E))
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger (334/A(E))
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz (1344/A(E))
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorteilscard im ÖBB-Postbus (989/A(E))
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Ticketing für den Öffentlichen Verkehr (1269/A(E))
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsunabhängige Seniorentarife (1270/A(E))
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets (495/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)
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19.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Absicherung der akut bedrohten Schnellzüge Graz-Linz, Graz-Salzburg, Graz-Innsbruck, Graz-Maribor und Graz-Wien (1259/A(E))
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20.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 (792/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)
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21.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Grenzwerte auf WHO-Niveau zum Schutz vor Fluglärm (988/A(E))
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22.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der LKW-Maut nach Schweizer Vorbild durch flächendeckende Ausweitung (294/A(E))
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23.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung (1283/A(E))
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24.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer 6-Monats-Vignette (394/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)
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Wien, 2010 11 22
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Obmann |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 14, 15 bis 20 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Mittwoch, den 15. Dezember 2010, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.