NATIONALRAT

 

 

 

          Der   Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 12. Dezember 2012, um 13 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2011, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-346 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahn­beförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2110 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Fahrgastrechte (1786/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 22. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (25. StVO-Novelle) (2109 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (1246/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. April 2011 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden (69/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (1572/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Gesetz – IVS-G) (1799 d.B.)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundessstraßengesetz 1971 geändert wird (2108 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG und das Kraftfahrlinien­gesetz – KflG geändert werden (1986 d.B.)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (31. KFG-Novelle) und das Führerscheingesetz (15. FSG-Novelle) geändert werden (1985 d.B.)

12.)       Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (2089/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (1683/A)

           (Wiederaufnahme der am 13. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der praxisfremden Bestimmungen im Führerscheingesetz (2169/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der KFZ-Lenker/innen in der EU (2165/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung des Verkehrssicherheitsproblems "Handy am Steuer" (2018/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (331/A)

           (Wiederaufnahme der am 24. November 2010 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Sicherheit für Schülertransporte - maximal 0,1 Promille für Lenker von Schüler­transporten in Kleinbussen (2090/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen (2167/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hand­habung der Vignette bei Wechselkennzeichen (170/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

21.)       Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung (2164/A(E))

22.)       Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blau­licht für First Responder im Einsatzfall (1724/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. November 2011 vertagten Verhandlungen)

23.)       Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Regelung von unbemannten Luftfahrzeugen und -geräten (2166/A(E))

 

 

Wien, 2012 12 11

 

 

 

Anton Heinzl

Obmann

 

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 7, 11 bis 16, 17 bis 19 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Mittwoch, den 6. März 2013, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) mit folgendem Tagesordnungspunkt vorgesehen:

 

·         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema: „ÖBB und ASFINAG Rahmenpläne 2013 bis 2018“

 

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          Ferner ist für Donnerstag, den 16. Mai 2013 eine weitere Sitzung des Verkehrs­ausschusses in Aussicht genommen.