NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 9. Juli 2009, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform"

(700/A(E))

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend  ein  Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (286/A)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshof­gesetz geändert werden (460/A)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshof­gesetz geändert werden (461/A)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

./.

 

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl I Nr 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr 47/2009, geändert wird (677/A)

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2009 07 09

 

 

 

 

                     Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                      Obmann

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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist die Einsetzung eines gemeinsamen Unterausschusses zu diesen Tagesordnungspunkten beabsichtigt. Dieser Unterausschuss soll im Anschluss an die Sitzung des Verfassungsausschusses konstituiert werden.

 

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          Eine  weitere Sitzung  des  Verfassungsausschusses  ist  für Donnerstag, den  15. Oktober 2009, um 13 Uhr  vorgesehen.