NATIONALRAT
Der V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 9. Juli 2009, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform"
|
2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (286/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
|
3.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (460/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
|
4.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (461/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
|
5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
./.
|
6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl I Nr 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr 47/2009, geändert wird (677/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
|
Wien, 2009 07 09
|
|
|
Obmann |
__________________________________________________________________________
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist die Einsetzung eines gemeinsamen Unterausschusses zu diesen Tagesordnungspunkten beabsichtigt. Dieser Unterausschuss soll im Anschluss an die Sitzung des Verfassungsausschusses konstituiert werden.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Donnerstag, den 15. Oktober 2009, um 13 Uhr vorgesehen.