NATIONALRAT
Der V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 2. Juni 2010, um 15.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-118 d.B.)
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, durch eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf generell längstens sechs Monate und durch eine Aufstockung der dafür erforderlichen Planstellen für die ständigen Referenten, weiters die Möglichkeit einer Absetzbarkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (546/A(E))
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, geändert wird (1094/A)
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Staatsvertrages von Wien 1955 (902/A(E))
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art
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Wien, 2010 05 21
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Donnerstag, den 10. Juni 2010, um 10 Uhr mit folgender Tagesordnung vorgesehen:
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
2.) Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
3.) Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
4.) Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS)
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
5.) Antrag 884/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturauftrag des ORF
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
6.) Antrag 955/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Wahl des ORF-Publikumsrates
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischen Musikschaffens durch den ORF
(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)
Es ist beabsichtigt, die oa. Tagesordnungspunkte unter einem zu verhandeln.
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Ferner ist für Mittwoch, den 30. Juni 2010, um 15 Uhr eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses in Aussicht genommen.