NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 30. Juni 2010, um 15 Uhr (jedenfalls nach Beendigung des Hauptausschusses) im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 d.B.)

 

 2.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesver­fassungsge­setz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bun­des-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Be­stimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbe­hörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (691 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (978/A)

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begren­zung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (1107/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obers­ten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz) geändert wird (1171/A)

 

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 6.)

 

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (1186/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politikergehälter und Senkung der Politikerpensionen alter Art um zumindest 10 % (1193/A(E))

 

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (750 d.B.)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl 1992/471, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/13, und das Europa-Wählerevidenzgesetz, BGBl 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl I 11/2009, geändert werden (1098/A)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1140/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Burka-Tragens (1016/A(E))

 

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (781 d.B.)

 

 

Wien, 2010 06 28

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 bis 7 jeweils unter einem zu verhandeln.