NATIONALRAT

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 22. November 2011, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Wahl einer 1. Obmannstellvertreterin/eines 1. Obmannstellvertreters

 

 2.)

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-67 d.B.)

 

 3.)

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-203 d.B.)

 

 4.)

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-265 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – OPCAT-Durchführungsgesetz) (1515 d.B.)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (458/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Whistleblower Hotline bei der Volksanwaltschaft (827/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

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 8.)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft (1540/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Mag. Gisela Wurm, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1758/A)

 

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1399 d.B.)

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Beschlüssen der Bundesregierung zur Staatsbürger­schaftsverleihung (990/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1140/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (1627/A(E))

 

 

Wien, 2011 11 18

 

 

 

 

Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 und 5 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.