NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 6. Mai 2013, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG) (2031/A)
(Wiederaufnahme der am 7. November 2012 vertagten Verhandlungen)
2.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG) (2032/A)
(Wiederaufnahme der am 7. November 2012 vertagten Verhandlungen)
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz mit dem das Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO) geändert werden (2227/A)
4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (2193/A(E))
5.) Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrengesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden (2177/A)
(Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen)
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6.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (1688/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (1689/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (1856/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2013 04 22
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Obmann |
A v i s o
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 5 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.
Staatssekretär Kurz wird dem Ausschuss frühestens ab 11.30 Uhr (bis 13 Uhr) zur Verfügung stehen.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.