NATIONALRAT

 

 

 

          Der Verfassungsausschuss hält Dienstag, den 4. Juni 2013, um 12 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG) (2031/A)

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG) (2032/A)

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz mit dem das Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO) geändert werden (2227/A)

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (337/A)

           (Wiederaufnahme der am 16. März 2012 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrengesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden (2177/A)

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (1688/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (1689/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (1856/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, das Verwaltungsgerichts­verfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Amtshaftungsgesetz und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (2294/A)

10.)       Bericht der Bundesregierung betreffend die rechtliche Stellung von Legalparteien aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012, E 245-NR/XXIV.GP (III-409 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (2316/A)

12.)       Bericht des Unterausschusses über die Bürgerinitiative betreffend "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (4/BI)

13.)       Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung (340/A(E))

14.)       Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (290/A(E))

15.)       Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (861/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Ausverkauf des Wassers (2198/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (2208/A)

 

 

Wien, 2013 05 31

 

 

 

Dr. Peter Wittmann

Obmann

 

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 5 bis 8, 9 und 10 sowie 11 bis 17 unter einem zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

                                        TOP 1-4:                    12.00-12.30 Uhr

                                        TOP 5-8:                    12.30-13.00 Uhr

                                        TOP 9 und 10:            13.00-13.20 Uhr

                                        TOP 11-17:                13.20-14.00 Uhr