NATIONALRAT

 

 

         Der Verfassungsausschuss hält Freitag, den 28. Juni 2013, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bun­desgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die National­rats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europa­wahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrengesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden (2177/A)

          (Wiederaufnahme der am 4. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (1688/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 4. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (1689/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 4. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (1856/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 4. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

5.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transpa­renz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktio­näre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden (2241/A)

          (Wiederaufnahme der am 16. April 2013 vertagten Verhandlungen)

                                                                                                                                                                                                                                                                                ./.

6.)           Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehalts­gesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (2340/A)

7.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (2193/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 6. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

8.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erarbeitung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes (2221/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bun­desbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird (838/A)

          (Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 06 25

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhan­deln.

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.