NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ür   W i r t s c h a f t   u n d   I n d u s t r i e   hält Mittwoch, den  7. Oktober 2009, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Zweiter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-74 d.B.)

 

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitäts­sicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden (312 d.B.)

 

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B.)

 

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz – DLG) und ein Bundesgesetz über das internetgestützte Behördenkooperationssystem IMI (IMI-Gesetz) erlassen, das Preis­auszeichnungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Allgemeine Verwaltungs­verfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungs­vollstreckungsgesetz 1991 geändert und einige Bundesgesetze aufgehoben werden (317 d.B.)

 

 

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5.)

 

 

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer (658/A(E))

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Totalreform des Ökostromgesetzes (729/A(E))

 

 

 

Wien, 2009 10 06

 

 

 

 

Konrad   S t e i n d l  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

 

            Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 ist in Aussicht genommen, diesen zu vertagen und in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie am Dienstag, dem 1. Dezember 2009, wieder aufzunehmen.

 

 

          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist für Dienstag, den  1. Dezember 2009, um 15 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.