Eingebracht am 28.10.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lunacek, Kogler, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene

 

 

Bereits eine minimale Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (etwa mit Instrumenten wie Aktien, Futures, Optionen oder Devisen) würde kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Besteuert werden sollen sämtliche über Börsen laufende Transaktionen sowie die OTC(Over the Counter)-Transaktionen. (Davon unabhängig wird angesichts der aktuellen Turbulenzen eine grundlegende Reform der Regulierung europäischer Finanzmärkte notwendig sein.)

 

Der Steuersatz, der auf jede Transaktion entrichtet werden muss, könnte zwischen 0,01 und 0,1 % liegen. Basis dafür ist der Wert der Transaktion. Nach den Berechnungen von Schulmeister et al., die eine Studie für das Ökosoziale Forum erstellt haben, ist mit folgendem Aufkommen zu rechnen (auf Basis von Daten der Bank for International Settlements und der World Federation of Exchanges):

 

• Bei einem Steuersatz von 0,1% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,62% des BIP (= 1,6 Mrd. €), für die EU-27 inkl. Schweiz und Norwegen: 2,2% des gesamten BIP.
• Bei einem Steuersatz von 0,01% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,21% des BIP (= 0,5 Mrd. €), für die EU-27 inkl. Schweiz und Norwegen: 0,7% des gesamten BIP.

 

Nach Ansicht der StudienautorInnen ist eine weltweite Einführung zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig. Das Problem der Verlagerung existiert zwar, aber es wird argumentiert, dass

 

• andere Finanzplätze in anderen Zeitzonen wären. Dadurch könnte man nur nachts handeln, was die Kosten erhöht;
• Finanzplätze nicht nur aus Kostengründen ausgesucht werden, sondern auch, weil sich dort Know how und Netzwerke angesammelt haben.

 

Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler und Finanzminister Molterer haben dieser Studie und damit einer Einführung auf EU-Ebene bei deren Präsentation bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 inhaltlich voll zugestimmt:

 

“Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Öko­sozialen Forums Europa ‚die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäischen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungs­schritte wie die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungs­zusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können.’ Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht ‚das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen.’ Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.”[1]

 

Laut Regierungsvertretern gab es dazu beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres einen ersten Vorstoß von österreichischer Seite für eine europaweit wirksame Spekulationssteuer.

 

Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 war nämlich die Review-Klausel, die eine umfassende Neu­beurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmenquellen verhandelt. Eine solche Einnahmequelle könnte die Finanztransaktionssteuer sein.

 

So ist z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele ein stark erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen auf EU-Ebene zu schaffen.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, sich vehement für die nachfolgenden Punkte einzusetzen:

 

·        In einem ersten Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte eine verbindliche Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und eine Vereinbarung von einheitlichen Umsetzungsschritten voranzutreiben, um so mittels eines EU-Fonds soziale und ökologische Maßnahmen sowie die Entwicklungszusammenarbeit (zur Erreichung der UN-Millenniumsziele)  finanzieren zu können und damit weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen;

·        in einem zweiten Schritt soll die EU die Einführung einer allgemeinen Finanztrans­aktionssteuer in ganz Europa, insbesondere in der Schweiz, fordern und einheitliche Umsetzungsschritte vorschlagen;

·        in einem dritten Schritt soll die EU auf internationaler Ebene die Einführung einer weltweiten Finanztrans­aktionssteuer fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorschlagen.

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird auch aufgefordert, halbjährlich dem Finanzausschuss des Nationalrats einen schriftlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die österreichischen Bemühungen dazu vorzulegen und zu einer Aussprache darüber zur Verfügung zu stehen.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.