Eingebracht am 25.11.2008
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Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer

In den Wäldern Sloweniens werden hunderttausende Skelette vermutet. Titos Partisanen hatten hier nach der deutschen Kapitulation hunderttausende Menschen erschossen und verscharrt.

Auch nach der Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1991 dauerte es mehr als zehn Jahre, bis die offizielle Untersuchung der Ereignisse vom Mai 1945 beginnen konnte. Eine „Regierungskommission für verheimlichte Massengräber" mit Joze Dezman, Mitja Ferenc und Martin Kostrevc hat seit 2002 über 500 Hinrichtungsorte lokalisiert und Exhumierungen vorgenommen. Eines der größten Massengräber befindet sich in Thesen nahe Marburg. Aktuellen Untersuchungen von Mitja Ferenc zufolge wurden allein an dieser Stelle mindestens 15.000 Menschen ermordet und verscharrt.

Doch wird die Frage nach den Tätern nur selten gestellt. Man vermutet, daß in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens noch zahlreiche Personen leben, die am Massenmord beteiligt gewesen waren.

Da sich unter den Opfern der Partisanen zahlreiche Altösterreicher befinden, ist es für die Republik Österreich eine Pflicht, sich für eine weitere korrekte und detaillierte Aufarbeitung dieser historischen Tragödie einzusetzen, aber auch für eine entsprechende rechtliche Verfolgung der Täter. Darüber hinaus gilt es auch, sich dafür einzusetzen, den Opfern ein würdiges Gedenken zu schaffen, einerseits in Gedenkstätten, andererseits in entsprechender historischer Aufklärung der Öffentlichkeit und im Geschichtsunterricht in den Schulen. Auch gilt es, dem einseitigen Partisanen-Kult ein Ende zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, auf die Republik Slowenien einzuwirken, eine weitere historisch korrekte Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen zu garantieren, die Schuldigen rechtlich zu verfolgen und zu bestrafen und darüber hinaus den Opfern ein würdiges Gedenken zu schaffen, indem man einerseits entsprechendes historisches Bewußtsein über dies Greueltaten schafft, andererseits Gedenkstätten für die Opfer errichtet."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß vorgeschlagen.