Eingebracht am 25.11.2008
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler, List

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten

 

 

Mehr als 70 angezeigte Straftaten am Tag im Grazer Stadtgebiet sprechen eine deutliche Sprache und zeigen: Es herrscht Handlungsbedarf!

 

Der Kampf gegen die explodierende Kriminalität und die alarmierenden Zunahme von Eigen­tumsdelikten, Autodiebstählen, Überfällen sowie Haus- und Wohnungseinbrüchen kann nicht mit geschönten Kriminalstatistiken gewonnen werden. Insbesondere gegen Drogenkriminali­tät und organisierte Kriminalität, Kriminal-Tourismus, organisierte Bettelei und Menschenhandel muss verstärkt vorgegangen werden.

 

Die Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizei leisten im Kampf gegen die Kriminalität hervorragende Arbeit, die Sicherheit der Stadt leidet aber unter dem massiven Personalmangel. Durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verloren die Grazer Exekutivkräfte hunderte Beamtinnen und Beamten.

 

Unter dem Druck der damals bevorstehenden Gemeinderatswahl 2008 in Graz schloss Bürgermeister Nagl mit dem damaligen Bundesminister für Inneres Günther Platter eine Sicherheitspartnerschaft für Graz. Inhalt dieses Vertrages war die Aufstockung der Grazer Exekutive. Auch im Nationalrat wurde mit dem Beschluss der Petition 12/PET im Jänner 2008 u.a. eine sofortige Aufstockung des Personalstandes der Grazer Polizei wieder auf mindestens 800 uniformierte Beamte und Beamtinnen gefordert. Beide Initiativen wurden aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Die Grazer Exekutive leidet nach wie vor unter akutem Personalmangel. Die Sicherheitssituation und das berechtigte Unsicherheitsgefühl der Grazerinnen und Grazer verlangen aber sofortige Maßnahmen.

 

Die Aufstockung der Grazer Polizei ist daher ein sicherheitspolitisches Gebot der Stunde. Mit dazu beitragen könnte eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten nach Graz. Es gibt ja unzählige Fälle, in denen in Graz familiär gebundene Exekutivkräfte seit Jahren nach Wien pendeln müssen und seit ebenso langer Zeit erfolglos um ihre Versetzung in ihr Heimatbundesland ansuchen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere aber die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die Grazer Polizei um zumindest 300 zusätzliche Polizeikräfte auszustocken. Die Bundesministerin für Inneres wird weiters ersucht, Versetzungsgesuche in Wien eingesetzter, aber in Graz familiär, sozial und gesellschaftlich beheimateter Polizistin­nen und Polizisten bevorzugt positiv zu erledigen, um die Personalsituation in Graz rasch zu verbessern.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Inneres beantragt.