Eingebracht am 25.11.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes

 

 

Schon in den letzten Jahren mussten die PostkundInnen spürbare Verschlechterungen bei der Qualität der Post-Versorgung hinnehmen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der stets nur im unbedingt nötigen Ausmaß dem Fortgang der Liberalisierung nachgeführte Rechtsrahmen, bestehend aus Postgesetz und zugehörigen Verordnungen. So fehlen zB

·    faire, einheitliche Rahmenbedingungen für alle im mittlerweile weithin liberalisierten Postmarkt tätigen Marktteilnehmer,

·    Mindeststandards für Bezahlung und Beschäftigungsform des Personals bei Subunternehmern und Konkurrenten der Post AG,

·    einheitliche Erhebung und Offenlegung von Qualitätsstandards, um die Rechte der KonsumentInnen zu wahren und einen Marktüberblick zu ermöglichen.

 

All dies geht unmittelbar auf Kosten der Qualität des Angebots für die Haushalte und Unternehmen und auf Kosten der Beschäftigten bei Post AG und Mitbewerbern.

 

Die verantwortliche Regierungspolitik hat dem leider trotz der gravierenden Folgen in den letzten Jahren unverständlich wenig Augenmerk geschenkt. Speziell unter ÖVP-FPÖ/BZÖ-Verantwortung standen die Interessen politisch befreundeter Post-Konkurrenzunternehmen gegenüber konstruktiven Lösungen für die Menschen im Vordergrund der Post-Politik. Nach der Übernahme der Verantwortung im BMVIT durch die SPÖ blieben im Bereich Post ebenso wie in den meisten anderen Bereichen politische Offensiven aus. Der Zeitpunkt der Voll-Liberalisierung wurde vom zuständigen Verkehrsminister in Brüssel im Herbst 2007 sogar sehenden Auges mit 1.1.2011 fixiert, obwohl wie in anderen Staaten ein Aufschub bis 2013 möglich gewesen wäre. Vollendet wird das Chaos im Bereich Post durch die für die Bedürfnisse der PostkundInnen und der Beschäftigten im Sektor völlig blinde Politik des Finanzministers bei der ÖIAG, die in vielerlei Hinsicht verbesserungsfähige Performance der Post AG und ihrer Subunternehmer und Mitbewerber sowie durch fragwürdige „Spielchen“ zwischen den hochbezahlten Post-AG-Vorständen, die mit persönlichen Motiven weit mehr als mit dem Wohl des Unternehmens zu tun haben. Diese Gemengelage hat dafür gesorgt, dass sich ein gewaltiger Problemberg aufgehäuft hat, ohne dass sich Regierende oder Manager um seine rechtzeitige Bewältigung gekümmert hätten.

 

Das derzeitige Postgesetz muss im Hinblick auf die bevorstehende Voll-Liberalisierung des österreichischen Postmarktes per 1.1.2011 dringend zu einem Postmarktgesetz weiterentwickelt werden, das faire Rahmenbedingungen aufstellt und den Interessen der PostkundInnen und der Beschäftigten den nötigen hohen Stellenwert gibt.

 

Es ist höchste Zeit für eine Offensive zur Rettung der Post und zum Schutz der Menschen und Unternehmen in Österreich vor inferioren Post-Dienstleistungen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, zügig einen Entwurf für ein Postmarktgesetz fertigzustellen, der den Erfordernissen der unter Mitwirkung der Bundesregierung in Brüssel für das Datum 1.1.2011 festgelegten Voll-Liberalisierung des österreichischen Postmarktes gerecht wird.

 

Dieser Entwurf für ein Postmarktgesetz muss insbesondere faire Rahmenbedingungen für alle im Postmarkt tätigen Anbieter sowie hohe, für alle gültige und einheitlich gemessene und veröffentlichte Qualitätsstandards bei entsprechend wirksamen Sanktionen Im Fall von Verstößen sicherstellen. Den Interessen der PostkundInnen, Haushalte und Unternehmen einerseits und der Beschäftigten im Sektor andererseits muss zentrales Augenmerk geschenkt werden.

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden angesichts der Turbulenzen im Postmarkt und der daraus entstandenen Verunsicherung der Bevölkerung und der Beschäftigten sowie der heute schon vielfach unzureichenden Angebotsqualität aufgefordert, zu einer konsistenten, aktiven Post-Politik im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze zurückzukehren.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf des neuen Postmarktgesetzes schnellstmöglich, vorzugsweise bis spätestens 31.12.2008 zuzuleiten.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.