Eingebracht am 03.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter

betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-
Staaten

In Österreich gibt es für Ausländer aus Nicht-EWR-Staaten drei Stufen des Zugangs
zum Arbeitsmarkt: die Beschäftigungsbewilligung, die Arbeitserlaubnis und den
Befreiungsschein.

Zuerst bekommen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung. Dafür muss bereits ein
Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbewilligung) vorliegen und
Bedarf gegeben sein. Dieser definiert sich primär über eine bestimmte Quote für
ausländische Arbeitskräfte, die der österreichische Arbeitsmarkt offiziell zu
absorbieren imstande ist.

Daneben gibt es noch ein kleineres Kontingent für hoch qualifizierte Schlüsselkräfte.
Die Beschäftigungsbewilligung bindet den Arbeitnehmer an einen bestimmten
Arbeitgeber und in gewissem Rahmen auch an einen bestimmten Arbeitsplatz und ist
jährlich zu erneuern. Wird das Beschäftigungsverhältnis aufgekündigt, so endet die
Beschäftigungsbewilligung, der Ausländer müsste das Integrationsprozedere wieder
von neuem beginnen. Anzumerken ist, dass der Antrag auf eine Beschäftigungs-
bewilligung vom Arbeitgeber gestellt werden muss.

Derzeit werden Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer dann erteilt, wenn für die
zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer, noch ein am Arbeitsmarkt
verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der willens und fähig ist, die beantragte
Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben.

Beschäftigungsbewilligungen sollen für Ausländer künftig nur dann erteilt werden,
wenn im entsprechenden Berufszweig Arbeitskräftemangel vorherrscht und der
Bedarf nicht unmittelbar durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden kann.
Voraussetzung soll, wie bisher, ein Aufenthaltstitel bleiben, wobei Erstanträge auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels durch den Ausländer grundsätzlich vor der Einreise
nach Österreich - von seinem Herkunftsland aus - einzubringen sind. Diese Regelung
ist sogar in allen typischen Einwanderungsländern üblich und geeignet, den aus dem
Gleichgewicht geratenen Arbeitsmarkt, insbesondere den Bereich wenig qualifizierter
Tätigkeiten, wieder zu stabilisieren.

Die Arbeitserlaubnis ist die nächste Stufe. Sie ermächtigt einen Ausländer, sich
innerhalb eines Bundeslandes frei am Arbeitsmarkt zu bewegen. Sie wird für zwei
Jahre erteilt, wobei der ausländische Arbeitnehmer insgesamt mindestens 18 Monate
oder innerhalb der letzten 14 Monate 52 Wochen mehr als geringfügig beschäftigt
gewesen sein muss, um eine Arbeitserlaubnis verlängern und behalten zu können.
Versäumt er diese Fristen, so verliert er die Arbeitserlaubnis und damit die Erlaubnis,
am Arbeitsmarkt in Erscheinung zu treten.

Die oberste Integrationsstufe ist der Befreiungsschein. Nach mindestens fünfjähriger
Beschäftigung im Rahmen der oben genannten Titel kann ein auf 5 Jahre befristeter
Befreiungsschein zuerkannt werden, wobei der ausländische Arbeitnehmer innerhalb
dieser Fristen (und unter Außerachtlassung diverser Nebenbestimmungen wie Heirat
mit Inländern u. dgl.) 2,5 Jahre mehr als geringfügig beschäftigt gewesen sein muss,
um den Befreiungsschein verlängern zu können. Der Befreiungsschein erlaubt die
unbegrenzte Teilhabe am Arbeitsmarkt analog zum Inländer.

Der Befreiungsschein sollte ersatzlos gestrichen werden. Ausländer sollen darüber
hinaus die Arbeitserlaubnis verlieren, wenn sie über längere Zeiträume oder
wiederholt arbeitslos sind. Denn das ist ein Zeichen dafür, dass die Qualifikation des
Gastarbeiters, so vorhanden, am heimischen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt ist.
Schwarzarbeitende Ausländer verlieren sofort jegliche Aufenthalts- und
Beschäftigungsbewilligung.

Für türkische Staatsbürger sieht Österreich unverständlicherweise ganz besondere
Erleichterungen vor. Sie bekommen bereits nach 4 Jahren rechtmäßiger
Beschäftigung oder nach 5jähriger Anwesenheit im Inland, wenn ein
Familienangehöriger regulär zum Arbeitsmarkt zugelassen ist, auf Antrag sofort
einen Befreiungsschein, der ihnen den uneingeschränkten Zugang zum gesamten
österreichischen Arbeitsmarkt gewährleistet (§ 4c Abs. 2 des Assoziations-
abkommens mit der Türkei).

Weiters bekommen türkische Staatsbürger einen deutlich erleichterten Zugang zum
österreichischen Familienbeihilfensystem. Sie müssen dazu lediglich einen Wohnsitz
im Inland haben und die Kinder müssen sich im Inland aufhalten. Dies stellt eine
eindeutige Bevorzugung gegenüber allen anderen Bürgern von Drittländern und
unter gewissen Voraussetzungen sogar gegenüber EU-Bürgern dar (diese müssen in
Österreich beschäftigt sein, um den Anspruch zu erwerben).

Diese nicht rechtfertigbare Bevorzugung ist strikt abzulehnen und eine ersatzlose
Streichung derartiger Sonderregelungen durch eine Revision des
Assoziationsabkommens mit der Türkei ist zu veranlassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine
Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass

1 .Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer künftig nur dann zu erteilen sind,
wenn im entsprechenden Berufszweig Arbeitskräftemangel vorherrscht und
der Bedarf nicht unmittelbar durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden
kann;

2.der Befreiungsschein ersatzlos gestrichen wird und Ausländer die

Arbeitserlaubnis verlieren, wenn sie über längere Zeiträume oder wiederholt
arbeitslos sind;

3.die nicht rechtfertigbare, eindeutige Bevorzugung türkischer Staatsbürger
gegenüber allen anderen Bürgern von Drittländern und unter gewissen
Voraussetzungen sogar gegenüber EU-Bürgern beendet wird und

4.die Zugangsvoraussetzungen von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt verschärft
werden."

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.