172/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 10.12.2008
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Vilimsky und weiterer Abgeordneter
betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem "Generalverkehrsplan Österreich 2002"
Der "Generalverkehrsplan Österreich 2002" enthält sämtliche Baumaßnahmen im Bereich der Schiene und der Straße unter Bekanntgabe des Zeitplans und der Kosten. Für die Bundesländer stellt diese Projektliste, geschaffen von der damaligen Bundesministerin Monika Forstinger, eine wichtige Grundlage für die künftige Verkehrspolitik dar.
Das Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht nun aber vor, dass bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur die Baukosten massiv gesenkt werden müssen und auf Basis der bestehenden Investitionspläne von ASFINAG und ÖBB ein Einsparungspotential von mindestens 10 Prozent realisiert werden müsse.
Von SPÖ-Infrastrukturminister Faymann war folglich zu vernehmen, dass er den "Generalverkehrsplan Österreich 2002" nicht wie vorgesehen umsetzen will, sondern statt dessen eine neue Prioritätenreihung unter der Prämisse des im Regierungsprogramm vereinbarten Einsparungspotentials vorgenommen hat. Für die Bundesländer bedeutet dies ein Infragestellen der für sie wichtigen Verkehrsprojekte und eine zusätzliche Wartezeit, die in machen Fällen schon mehr als 30 Jahre beträgt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, den ,Generalverkehrsplan Österreich 2002' umzusetzen und die darin enthaltenen Infrastruktureinrichtungen planmäßig zu bauen."
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.