Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Senkung der Untergrenze bei Suchtgiften und psychotropen Stoffen

Der Jahresbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres zur Suchtmittelkriminalität besagt:

„Insgesamt wurden im Jahr 2007 in Österreich 24.166 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Suchtmittelgesetzes erstattet. Davon entfielen 22.929 Anzeigen auf strafbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Suchtgiften, 1.236 Anzeigen auf die Straftatbestände für psychotrope Stoffe und 1 Anzeige auf die Straftatbestände für Vorläuferstoffe.

Im Vergleich zum Berichtsvorjahr bedeutete dies einen kaum merklichen Anstieg der Gesamtanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz um 0,66%. Bei den Verbrechenstraftatbeständen wird ein Anstieg von 4,04% verzeichnet, bei den Vergehenstraftatbeständen liegt die Differenz bei + 0,2%.

(...)

Die Anzeigenentwicklung in den einzelnen Bundesländern im Überblick:

Burgenland                 -2,42%

Kärnten                       +18,32%

Niederösterreich         +13,57%

Oberösterreich            +17,98%

Salzburg                      +11,49%

Steiermark                  +34,43 %

Tirol                            -5,87%

Vorarlberg                  -7,02%

Wien                             -16,58%

(...)"

Die APA berichtete am 20.10.2008 vom 18. steirischen Drogentoten in diesem Jahr. Die Presse vom 13.10.2008 berichtete vom heuer schon 10. Drogentoten in Oberösterreich.

Die Tageszeitung „Die Presse" vom 13.10.2008 berichtete:

„(...) Anders als die Stadt sehen die Polizisten vor Ort die Drogenszene am Karlsplatz nicht unter Kontrolle. Die Aggression gegenüber Beamten sei gestiegen, der Handel mit Ersatzdrogen aus der Apotheke dominiere das Geschäft. (...)"

Die Grünen sehen das ganze Problem etwas anders - „Die Presse" vom 16.10.2008 berichtete:

„Seit knapp zwei Wochen führt sie die Grünen an, am Mittwoch ließ Eva Glawischnig im „Presse"-Chat mit einer pikanten Forderung aufhorchen: Drogenkonsum solle nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. „Das Strafrecht ist für mich definitiv der falsche Ort. Menschen, die weiche Drogen konsumieren, sollen nicht mit der schärfsten Waffe, die der Staat hat, rechnen müssen", so Glawischnig. Drogensucht sei vor allem eine Krankheit: „Also raus aus dem Strafrecht.""

Dies ist eine gemeingefährliche Verharmlosung des Drogenkonsums. Ziel aller Aktivitäten im Kampf gegen Drogen müsse es vielmehr sein, die Menschen vor diesen Gefahren zu schützen. Dazu gehöre, dass man in keinster Weise auch nur den Anschein erwecke, dass Drogenkonsum in irgendeiner Weise cool oder harmlos sei.

Um daher den Drogenhändlern, diesen Mördern auf Zeit, wirksam entgegenzutreten, sind vor allem in der Drogengesetzgebung restriktive Maßnahmen umzusetzen. Die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte und psychotropen Stoffe sind umgehend zu senken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert schnellst möglich im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, wie in den §§ 28b und 31b SMG festgesetzt, die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV) und die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung - PGV) dahingehend zu ändern, dass die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) gesenkt werden."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.