Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und

weiterer Abgeordneter

betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen

In Zusammenhang mit der jüngsten Serie von Kindesmisshandlungen und -Vernachlässigungen spricht sich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) für verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen aus.

Überlegungen einer schärferen Anzeigepflicht für Mediziner würden "das Thema nicht im Kern" treffen, so ÖÄK-Präsident Walter Dorner am Donnerstag: "Denn wenn Ärzte Kinder gar nicht zu Gesicht bekommen, können die Mediziner auch nicht agieren."

"Das Problem ist, dass viele Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien, in denen Gewalt und Alkoholmissbrauch an der Tagesordnung sind, gar nicht mehr beim Arzt vorgestellt werden, sondern dass sich das Drama in den eigenen häuslichen vier Wänden abspielt", so Dorner in einer Aussendung.

Der ÖÄK-Präsident machte darauf aufmerksam, dass nach Einstellung der finanziellen Zuwendungen an Eltern für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes der Arztbesuch von Kindern aus Risikofamilien erheblich zurückgegangen sei.

"Wer kommt, sind vor allem gesundheitsbewusste Eltern. Sozial schwierige Familien melden sich oft erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt", so Dorner: "Man muss bei diesem Punkt Verbesserungen anstreben, bevor man über die Verschärfung der Anzeigepflicht nachdenkt."

Um diesem Problem Herr zu werden sollte flankierend zu der notwendigen Verschärfung der Anzeigepflicht auch wieder auf ein Anreizsystem im Sinne der Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und darüber hinaus auf eine Erweiterung der Kontrollinstanzen durch die verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen hingearbeitet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit Familie und Jugend, wird aufgefordert, schnellst möglich zum Schutz von Kindern alle notwendigen Schritte zu veranlassen, um eine Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen zu ermöglichen."

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.