Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und

weiterer Abgeordneter

betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste

Auf der einen Seite haben wir ein Defizit der Gebietskrankenkassen von 376 Millionen €, einen Schuldenstand der bis Jahresende auf 1,5 Milliarden € ansteigen wird und geplante 0,15 Prozent Beitragserhöhungen, um Mehreinnahmen von 150 Millionen € auf Kosten der Steuerzahler zu lukrieren.

Auf der anderen Seite werden in Österreich jährlich zigtausende Patienten aus anderen EU-Ländern behandelt, davon Zehntausende in Krankenhäusern, was natürlich hohe Kosten verursacht. Allein im Bundesland Tirol sollen mehr als 50 Millionen Euro noch immer nicht beglichen sein, Italien soll die Erstattungen teilweise seit über zwölf Jahren schuldig sein.

Der Rechnungsausschuss als Untergruppe der Verwaltungskommission behandelt Aspekte im Zusammenhang mit der Abrechnung zwischen den Mitgliedstaaten (d.h. Ausgleich der Forderungen) und mit der Zahlung von Sachleistungskosten. Die jährlichen Berichte des Rechnungsausschusses an die Verwaltungskommission haben Ungleichgewichte in der Zahlungssituation zwischen den Mitgliedstaaten aufgezeigt und auf Verzögerungen bei der Begleichung von Forderungen verwiesen. Die Verwaltungskommission ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich selber helfen sollten und ihre Anstrengungen zur Beschleunigung der Erstattungsverfahren verstärken sollten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die längst überfälligen Verbindlichkeiten ausländischer Krankenkassen endlich eingefordert werden und weiters gewährleistet ist, dass in Zukunft die Zahlung von Verbindlichkeiten fristgerecht erfolgt."

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.