Eingebracht am 10.12.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hofer, Themessl und weiterer Abgeordneter

betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen

Das neue Ökostromgesetz ist aus Sicht der FPÖ nicht vertretbar. Die OPEC teilte vor kurzem mit, dass der Zenit der rasanten Ölpreissteigerung mit 135 Dollar pro Barrel noch lange nicht erreicht ist. Als Grund werden die gesteigerte Nachfrage sowie die zunehmende Spekulation bei gleichzeitig sinkenden Lieferungen angegeben.

Die Weltenergiebehörde IEA warnt eindringlich vor Versorgungsengpässen. Deren Chefökonom meinte in einem Interview, dass ab 2015 Ölknappheit vorherrschen werde. Bereits heute würden täglich 12,5 Millionen Barrel, das sind 15 Prozent des Weltölbedarfes, fehlen. In die Erschließung neuer Ölfelder werde zu wenig investiert. Die FPÖ ist daher für die Forcierung der heimische Energieträger.

Angesichts der steigenden Energiepreise - nach Medienberichten sei es der Gaspreis, der nun massiv hinaufgeschraubt werden solle, wobei noch dieses Jahr mit einer Steigerung von mindestens 20 Prozent zu rechnen sei. Es ist daher notwendig, eine Energiewende hin zu erneuerbaren heimischer Energien einzuleiten.

Ziel muss es sein, dass Energie leistbar bleibt. Die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Opfer wären hier vor allem Pensionisten und Familien. Die Energiekosten durch zusätzliche Steuern weiter zu erhöhen wäre mehr als unverantwortlich.

Aus Sicht der FPÖ ist es daher unumgänglich, die notwendigen Maßnahmen für unsere künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der heimischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zum Inhalt hat, dass die Mehrwertsteuer aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammende Energie von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent halbiert wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.