Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel

Dass die Preise für Öl und die Rohstoffe nach oben manipuliert sind, ist längst keine Geheimnis mehr. Ob dies gut ist, weil damit der weltweite Ressourcenverbrauch eingeschränkt wird oder schlecht, weil sich damit jegliches Produkt überproportional verteuert oder ob es noch andere Gründe und Wertungen gibt, das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Faktum ist, dass fossile Ressourcen endlich sind und Österreich daher dringend alle Maßnahmen setzen muss, um die Abhängigkeit von eben diesen Ressourcen drastisch zu verringern.

Faktum ist auch, dass etwa seit dem Jahr 2002 vor allem Spekulationen die Öl- und Rohstoffpreise überproportional nach oben gejagt haben. Zeitgleich mit hyperinflationären Erscheinungen in den USA einhergehend mit dem Verfall des Dollars begann eine weltweite Kampagne, mit der einer unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe begegnet werden sollte.

Mit der Einführung von „Emmissionsrechten", also der Berechtigungen zur Erzeugung von CO2, und der Deckelung der absoluten Menge durch die Regierungen sollte darauf reagiert werden. Dahinter steckt die Idee, für den Kauf und Verkauf von Emissions-„Gutschriften" oder -„Rechten" einen Markt zu entwickeln. Dem Markt sollte überlassen werden, wo diese Einsparungen dann tatsächlich stattfinden.

Seit eben dieser Zeit entwickelt sich in den USA, genauso wie in Europa, ein schwunghafter Handel mit diesen CO2-Emissionsrechten. Dabei steht die „Chikagoer Klimabörse" (Chicago Climate Exchange, CCX), im Mittelpunkt. Vielfach wird angemerkt, dass es sich um eine künstlich erzeugte und durch die Menschen verursachte Klimakrise handelt, die von den selben Personen und Kreisen und Oligarchien erzeugt und instrumentalisiert wird, die in den letzten Jahren den Preis von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe getrieben haben. Der tatsächliche Hintergrund, die Weltbevölkerung durch eine neue Finanzblase zu plündern, bleibt dabei im Verborgenen.

Die Freiheitlichen kritisieren seit langem den Ankauf von Emissionszertifikaten durch die Republik Österreich, weil darin keine zukunftsweisende Umweltpolitik zu sehen ist. Investitionen in diese von Spekulationen abhängigen Zertifikate sind eine verantwortungslose Vergeudung von österreichischem Steuergeld.

Nur Investitionen in die Nutzung heimischer, erneuerbarer Ressourcen befreit Österreich von seiner fatalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, schafft Arbeitsplätze in Österreich und senkt letztendlich die Energiekosten im Land.

Aktuell droht vor dem Hintergrund eines rot-grünen Beschlusses im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, nach dem es zu einer schrittweisen Versteigerung von CO2-Zertifikaten ab 2013 kommen soll, auch die österreichische Industrie zum Opfer einer völlig verfehlten Politik in Brüssel zu werden und sieht sich deshalb in höchstem Maße bedroht. Diese Versteigerung hat keinerlei positive Auswirkungen auf die CO2-Bilanz, ist aber eine gigantische Schröpfaktion der Arbeitsplatz- und energieintensiven Industrie.

Die Auktion von Verschmutzungsrechten wird Kosten in der Höhe von über einer Milliarde Euro jährlich nach sich ziehen und damit bis zu 170.000 österreichische Arbeitsplätze gefährden. Hier wird der Klimaschutz instrumentalisiert, damit es zu einer Schröpfaktion der heimischen Wirtschaft kommt. Das ist deswegen abzulehnen, weil gerade die österreichische Wirtschaft besonders intensiv in den Umweltschutz investiert. Es nützt weder der Umwelt noch den Arbeitnehmern wenn Betriebe aus Österreich abwandern und anderswo ohne Umweltauflagen produzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel vorzubereiten und möglichst rasch zu vollziehen. Gleichzeitig sind in Österreich alle Maßnahmen zu setzen, um eine grundlegende Wende zur Nutzung heimischer und damit erneuerbarer Energiequellen zu realisieren."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt.