207/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 10.12.2008
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möglich.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen
Durch die Möglichkeit der Wiederverwendung tragen Mehrwegverpackungen zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Abfallreduzierung bei. Mehrwegverpackungen sind aber oft auch aus ökonomischen Aspekten vorzugswürdig; regional gesehen sichern sie Arbeitsplätze in Österreich.
Der Verkauf von Getränken in Mehrwegverpackungen geht jedoch seit Jahren drastisch zurück. Lag beispielsweise bei Mineralwasser der Mehrweganteil im Jahr 1994 noch bei 95%, so werden mittlerweile im Lebensmitteleinzelhandel weniger als 20% in Mehrwegflaschen verkauft. Im Jahr 1995 befanden sich erstmals mehr Ein- als Mehrwegverpackungen am österreichischen Limonadenmarkt. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abfallmenge, zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen und zur Vergeudung wertvoller Rohstoffe. Zudem werden in der Getränkewirtschaft durch den Umstieg von Mehrweg- zu Einwegsystemen bis zu 20% der Arbeitsplätze vernichtet.
Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP für die XXIII. GP heißt es: „Bei Nicht-Einhaltung der in der Nachhaltigkeitsagenda [Anm.: freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft zur Erhaltung der Mehrweg-systeme] vereinbarten Ziele durch die Getränkewirtschaft, wird die Bundesregierung effiziente Maßnahmen zur Absicherung des Mehrweganteils setzen."
Die Getränkewirtschaft hat diese Ziele verfehlt. Dennoch wurden bisher von der Politik keinerlei Maßnahmen zur Absicherung des Mehrweganteils umgesetzt. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich effiziente Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen zu setzen, die u.a. verpflichtende Regelungen für die Getränkewirtschaft beinhalten, die Mehrwegquote wieder auf ein ökologisch-ökonomisches Optimum zu heben."
In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.