Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Hofer, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schwerarbeiterregelung

Die Schwerarbeiterregelung sieht vor, daß Schwerarbeit vorerst nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzen 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Und auch in diesem Fall kann man nicht abschlagsfrei in Pension gehen.

Personen, die auch nur geringfügig weniger an Versicherungs- oder Schwerarbeitszeiten erworben haben, werden von dieser Regelung überhaupt nicht begünstigt. Faktum ist aber, daß z.B. bei Bauarbeitern das durchschnittliche Anfallsalter bei der Invaliditätspension 58 Jahre beträgt, die durchschnittliche Lebenserwartung dieser Pensionisten beträgt 62,7 Jahre.

Die vorliegende Schwerarbeiterregelung ist unlogisch und ungerecht.

Die Schwerarbeiterregelung ist aber in Wahrheit nur eine Umgehung des Problems der unfairen unterschiedlichen Zugänge zur Erwerbsunfähigkeitspension, also zur Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension und der unterschiedlichen Regelungen im Rahmen des Berufsschutzes.

Wenn aber an der Konzeption der Schwerarbeiterregelung festgehalten werden soll, dann muß diese Regierung sicherstellen, daß es zu einer gerechten Anerkennung der Jahre der Schwerarbeit im Rahmen der Lebensarbeitszeit kommt und nicht auf den verkürzten Bereich der letzten 20 Jahre abgestellt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine neue Schwerarbeiterregelung vorzulegen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicherstellt und garantiert, daß Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten im Rahmen ihrer Lebensarbeitszeit ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch haben."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.