262/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 10.12.2008
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Weinzinger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Bereitstellung von Krediten um die Infrastruktur in Österreich aufrecht zu erhalten
Im Zuge der aktuellen Finanzkrise kommen auch österreichische Unternehmen immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten, wodurch in Folge die heimische Infrastruktur sowie unzählige Arbeitsplätze massiv bedroht sind.
Im Bankenbereich musste von der Bundesregierung durch die Bereitstellung öffentlicher Geldmittel ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Stabilität des Geld- und Kreditmarktes zu sichern. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder des Hilfspaketes der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt.
So ist in der „Kronen Zeitung" vom 22.11.2008 zu lesen: „Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny fordert jetzt für jene Banken, die eine staatliche Geldspritze bekommen, eine überprüfbare Verpflichtung, Kredite zu vergeben. Es sei derzeit die wichtigste Aufgabe der Geldinstitute überhaupt, für ausreichende Liquidität in den Unternehmen zu sorgen, will man eine schwerere Rezession vermeiden.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um für die heimische Wirtschaft eine Lockerung der Kreditvergabepraxis jener Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, sicher zu stellen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.