Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Zanger

und weiterer Abgeordneter

Betreffend: Garantien für Betriebspensionen

Die Krise in den Finanzmärkten hat zu einer schweren Verunsicherung geführt, die weit über die Welt der Broker hinausreicht. Sie betrifft seit langem nicht mehr nur die Wall Street oder den anglo-amerikanischen Wirtschaftsraum. Die Finanzkrise ist bei den österreichischen Bürgern angekommen.

Die Finanzkrise hat massive Auswirkungen auf die Veranlagungserträge der Pensionskassen. Wenn die Bundesregierung weiter nichts unternimmt, drohen für rund 40.000 Pensionskassenpensionsbezieher mit Jahresbeginn 2009 Kürzungen ihrer Pensionen von mehr als 20 %. Ebenso sind die Ansprüche auf zukünftige Pensionskassenpensionen von an die 500.000 Beschäftigten, die derzeit noch arbeiten, von radikalen Kürzungen betroffen, die bis zum Pensionsantritt nicht aufgeholt werden können.

Der Staat hat Pensionskassen gesetzlich geregelt und unter Bedingungen zugelassen, die zur gegenwärtigen Krise geführt haben. Durch nachträgliche Gesetzesänderungen wurde jede Sicherheit für die Pensionskassenberechtigten beseitigt. Ebenso ist zu kritisieren, dass der einzelne Pensionskassenberechtigte auf Lebenszeit an die ihm zugeteilte Pensionskasse gebunden ist. Es gibt kaum Wahlmöglichkeiten und Mobilität zwischen den einzelnen Kassen. Dazu kommt noch, dass die Kostenstrukturen und die Ergebnisse der Pensionskassen nicht hinreichend transparent sind.

Die Rettung der 2. Säule der Altersvorsorge ist unumgänglich und von höchster Priorität.

Der Umfang der Pensionskassenpensionen ergibt sich aus der Entwicklung des Kapitals der Berechtigten in den Pensionskassen. 2008 zeichnen sich anstelle der notwendigen  Erträge von über 7,0 % massive Verluste von bis zu 20 % ab.

Kapitalverluste und somit Pensionskürzungen um bis zu einem Viertel werden dadurch unvermeidlich. Im Durchschnitt aller Pensionskassen ist dies die bisher höchste und bereits die siebente Zielverfehlung innerhalb von neun Jahren. Die daraus folgenden Pensionskürzungen sind auch in Zukunft nie mehr aufholbar!

Die FPÖ fordert daher, als erste dringliche Maßnahme angelehnt an das Bankenrettungsprogramm und die Spareinlagensicherung eine staatliche Garantie des Kapitals der Pensionskassenpensionsberechtigten zum 31. 12. 2007 sicher zu stellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage, die eine staatliche Garantie des Kapitals der Pensionskassenpensionsberechtigten zum 31. 12. 2007 sicherstellt, vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.