Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fichtenbauer, Themessl, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

Betreffend:    Dotierung eines staatlichen Mezzaninfonds

Die FPÖ bekennt sich zur besonderen Bedeutung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Mehr als 215.000 Unternehmen beschäftigen über 1,5 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von knapp 260 Milliarden Euro. 99,6% aller Unternehmen Österreichs zählen zu den KMU (lt. EU Definition). Sie stellen rund 65% aller Arbeitsplätze in Österreich.

Die Leistungen der KMUs sind umso bemerkenswerter, als die über Jahre hinweg schwache Konjunktur nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt hat. Ganz im Gegenteil stieg die Zahl der KMU-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Jahren kontinuierlich an. Eine gewisse Problematik zeigt sich allerdings in der betriebswirtschaftlichen Betrachtung, gemessen an relevanten Kennzahlen. So liegt die Eigenkapitalquote zwar im Gesamtdurchschnitt bei 19%, dies täuscht aber darüber hinweg, dass 40% der Klein- und Mittelbetriebe gar kein Eigenkapital haben, also de facto überschuldet sind. Dies ist im Hinblick auf "Basel II" kritisch. Kritisch ist vor diesem Hintergrund auch die Ertragslage bei einer Umsatzrendite von 1,6%, womit das reale Ergebnis (nach Ertragssteuern und unter Berücksichtigung der Geldentwertung) im Durchschnitt negativ ist; 46% der Betriebe arbeiten gar mit Verlust.

In Anbetracht dessen fordert die FPÖ im Rahmen ihrer nachhaltigen Förderungsstrategie für die mittelständische Wirtschaft die Einrichtung eines staatlich dotierten Mezzaninfonds. Dadurch wird einem Unternehmen wirtschaftliches Eigenkapital zugeführt, ohne den Kapitalgebern Stimmrecht zu gewähren. Somit kommt es zu keinem Wechsel der Eigentümerstruktur. Der Fonds soll ebenso Mittel für die professionelle Behandlung von Sanierungsfällen zur Verfügung stellen.

Der Fond ist ein geeignetes Mittel, der aufgrund der Bankenkrise ins Stocken geratenen Kreditvergabe, insbesondere bei mittelständischen Unternehmen, entgegen zu wirken.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen staatlichen Mezzaninfonds für die mittelständischen Unternehmen bereitzustellen, um diese mit ausreichend Kapital zu versorgen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.