Auszug: „Demografische Forschung - aus erster Hand“, 2004, Jahrgang 1, Nr. 4; Max-Planck-Institut für demografische Forschung, „Vienna Institute of Demography (VID) – Österreichische Akademie der Wissenschaften“
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„Schweden führte in den 1980er-Jahren eine geburtenbezogene Elterngeldregelung ein: Eltern, die ihr zweites (oder weiteres) Kind innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach dem vorangegangenen Kind bekommen, können Elterngeld auf der Basis jenes Einkommens erhalten, das sie vor der Geburt des vorangegangenen Kindes hatten. Eine Verringerung des Einkommens, etwa durch Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt eines Kindes, wirkt sich dann nicht auf die Höhe des Elterngeldes bei einer folgenden Geburt aus. Diese Maßnahme hat zu einer Verkürzung des Geburtenabstandes insbesondere zwischen dem ersten und zweiten Kind geführt. Dies bewirkte einen Anstieg der Zweitgeburtenraten (siehe Abbildung 1) und zu einem geringeren Teil der Dritt- und Viertgeburtenraten.
In den 1990er-Jahren fiel die Fertilität in Schweden stark. Dieser Rückgang ist nicht auf eine grundlegende Änderung im Geburtenverhalten zurückzuführen: Auch in den 1990er-Jahren bekamen Frauen ihr zweites Kind deutlich früher als vor Einführung der Maßnahme. Doch die ökonomische Krise der frühen 1990er-Jahre und der drastische Anstieg der Arbeitslosigkeit bewogen vor allem nicht erwerbstätige Frauen, in geringerem Maße ein Kind zu bekommen. Die Elterngeldregelungen in Bezug auf die zeitliche Planung von zweiten und weiteren Geburten haben somit ein prozyklisches Geburtenverhalten verstärkt.
Eine andere Wirkung hatte das Kinderbetreuungsgeld in Finnland. Wie in Schweden stieg hier Anfang der 1990er-Jahre die Arbeitslosigkeit wegen einer ökonomischen Krise stark; jedoch sank die Fertilitätsrate nicht. Untersuchungen zeigen, dass das Kinderbetreuungsgeld insbesondere arbeitslosen Frauen erlaubte, die Zeit der ökonomischen Krise und der eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten zu überbrücken.“
Schlussfolgerung: Vorteile des erhöhten Kinderbetreuungsgeldes bei schneller Geburtenfolge Schwedens, kombiniert mit krisenunabhängigem Kindergeld (Fixbetrag) Finnlands.
Gerade in Krisenzeiten, in welchen wir uns derzeit weltweit befinden, wirken einkommensabhängige Karenzgeldmodelle geburtenhemmend. Potentielle Mütter warten mit der Geburt von Kindern zu und hoffen die Familienplanung an einem Zeitpunkt mit einem guten Einkommen nachholen zu können. Einkommensunabhängige Karenzgeldmodelle hingegen werden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geburtenfördernd wirken, da eine Geburt unabhängig vom Einkommen zur finanziellen Absicherung der Familie beiträgt. Nach dem Motto: Wann, wenn nicht jetzt.
Versicherungsschutz für Elternteil und Kind für 36 Monate (auch bei Kurzvarianten)
Das Kinderbetreuungsgeld beinhaltet sowohl eine Geldleistung (14,53, 20,80 bzw. 26,60 Euro pro Tag) als auch eine Versicherungsleistung in Form der Krankenversicherung während des Kinderbetreuungsgeldbezugs.
Mit der Einführung der so genannten Kurzvarianten (richtiger Minderleistungsvarianten) im Zuge der Kinderbetreuungsgeldgesetz-Novelle war nicht nur eine deutliche Verringerung der Gesamtgeldleistung verbunden, sondern auch eine zeitliche Verkürzung der Krankenversicherungsdauer auf 15/18 bzw. 20/24 Monate.
Mütter haben hinkünftig relativ kurz nach der Entbindung zu entscheiden, ob sie die alte 30/36-Monatsregelung oder die neuen „flexiblen" 15/18 bzw. 20/24-Kurzvarianten in Anspruch nehmen wollen. Dies zu einem Zeitpunkt, da sich vor allem Mütter, die zum ersten Mal ein Kind bekommen, nur schwer Vorstellungen über die Veränderung der Lebensverhältnisse, die sich durch die Geburt eines Kindes bei den Eltern einstellen, machen können, und oft noch nicht Klarheit über den Gesundheitszustand des Kindes besteht.
Für viele Mütter, gerade im ländlichen Raum, wird es schwierig werden, nach Ende der 15/18 bzw. 20/24-monatigen Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes einen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unerlässlichen Kinderbetreuungsplatz, bzw. Platz bei einer Tagesmutter für ihr kleines Kind zu bekommen. Vor allem Alleinerzieherinnen, die keine Möglichkeit haben sich bei einem Partner mitzuversichern, könnten dann ohne Kinderbetreuungsgeld und ohne Krankenversicherung ihr Auslangen finden müssen. Die Dauer der Krankenversicherung ist als eine Teilleistung des Kinderbetreuungsgeldes anzusehen. Diese Leistung darf durch neue Regelungen im Bereich der Geldleistung (Auszahlungsmodalität) nicht geschmälert werden.
Der Verwaltungsaufwand würde sich durch die Ausweitung des Versicherungsschutzes nicht erhöhen. Der Aufwand ist sogar gegenüber einer Implementierung von drei parallelen Systemen (15/18; 20/24 bzw. 30/36 Monate) geringer. Der versicherungsrechtliche Status würde für alle KBG-Bezieher gleich sein, lediglich der Auszahlungsmodus würde sich verwaltungsseitig ändern. Es ist nicht einzusehen, warum sich der Versicherungsschutz durch die neuen Auszahlungsvarianten verringern soll. Daher soll der Versicherungsschutz für alle KBG-Bezieher auf 36 Monate ausgedehnt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschliessungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche das Kinderbetreuungsgeldgesetz ändert und folgende Erfordernisse erfüllt:
· den Wegfall der Zuverdienstgrenze, damit
· die Abschaffung des Wechselerfordernisses der Eltern in der Betreuung zum vollen KBG-Bezug
· die Einführung eines Geschwisterbonus bei schneller Geburtenfolge
· den Versicherungsschutz für Elternteil und Kind für volle 36 Monate, unabhängig von der gewählten Auszahlungsvariante
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen