Eingebracht am 10.12.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Fahrverbot für "Stinker" - Alt-LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2

 

 

Alt-LKW weisen bei einigen Schadstoffen das bis zu 35fache an Emissionen pro Leistungseinheit und Stunde im Vergleich zu zeitgemäßen LKW auf. Selbst wenn die laufende beträchtliche Steigerung der Motorleistung bei LKW in Rechnung gestellt wird, die diese Entwicklung teilweise kompensiert, bleibt der weit überproportionale Beitrag von Alt-LKW zur Schadstoffbilanz des Verkehrs eine Tatsache. Der signifikant höhere Verbrauch von Alt-LKW korrespondiert überdies auch mit einem entsprechend höheren CO₂-Ausstoß pro Kilometer.

 

LKW der Emissionsklassen EURO 0 (und älter) und EURO 1 wurden vor 1992 bzw. 1996 neu zugelassen. Neufahrzeuge dieser Schadstoffcharakteristik sind infolge dieser langen Nutzungsdauer als abgeschrieben zu betrachten und könnten daher aus dem Verkehr gezogen werden.

 

Ihr Anteil am LKW-Fahrzeugbestand in Österreich beträgt nur mehr wenige Prozent, wobei die Angaben selbst aus dem Kreis der Interessenvertretung der Gütertransporteure unterschiedliche Werte ausweisen. Der Anteil an der Fahrleistung und an der Transportleistung ist jedenfalls nochmals niedriger. Dies, weil im Mittel- und Langstreckenverkehr – dies gilt sowohl für inländische als auch ausländische LKW - schon wegen der hohen Laufleistungen der Fuhrpark innerhalb weniger Jahre erneuert wird, hier sind daher längst keine Fahrzeuge dieses Alters mehr unterwegs. Der Betrieb von Alt-LKW findet überwiegend regional statt und hat daher einerseits gerade regional beträchtliche Belastungen für Umwelt, Luftqualität und Gesundheit zur Folge und trägt andererseits generell weit über Gebühr zum Klimaproblem bei.

 

Darüber hinaus sind auch LKW der Emissionsklasse EURO 2 im realen Fahrbetrieb von hohen Emissionen gekennzeichnet. Im EU-Projekt ARTEMIS wurde u.a. von österreichischen Experten bereits vor mehreren Jahren zweifelsfrei belegt, dass das Emissionsverhalten von EURO 2 (und 3) im realen Fahrbetrieb massiv schlechter ist als auf dem Prüfstand bei den zulassungsrelevanten Testzyklen, auf welche die Motoren dieser Schadstoffklassen gezielt hinoptimiert wurden.

 

Neufahrzeuge dieses Emissionsstandards EURO 2 wurden von 1995-2000 in Österreich neu zugelassen und sollten angesichts ihrer nicht mehr zeitgemäßen Umwelt- und Klimabelastungswirkungen sowie angesichts der bereits fortgeschrittenen Nutzungsdauer perspektivisch in den nächsten Jahren ebenfalls aus dem Verkehr gezogen werden.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung wird im Hinblick auf die nötige Klimawende im Straßenverkehr und auf den weit überproportionalen Beitrag von Alt-LKW zur Emissions- und Klimabilanz des Verkehrs aufgefordert, auf Basis einer Erhebung zu Stückzahlen, Fahrleistungen und Emissionen einen Vorschlag zu entwickeln, mit dem LKW der Emissionsklassen EURO 0 und 1 in Österreich aus dem Verkehr gezogen werden können und dem Nationalrat einen Vorschlag für die dazu nötigen kostenneutralen gesetzlichen Maßnahmen bis Mitte 2009 zuzuleiten.

 

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag für LKW der Emissionsklasse EURO 2 so zeitgerecht vorzulegen, dass auch er noch in dieser Gesetzgebungsperiode vom Nationalrat behandelt werden kann.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.