Eingebracht am 10.12.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Weiterentwicklung der LKW-Maut nach Schweizer Vorbild durch flächendeckende Ausweitung

 

 

Nur deutlich mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr wird tatsächlich zur oft versprochenen Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene, zu mehr Effizienz (Vermeidung von Leerfahrten etc.) im LKW-Verkehr und zu einer nachhaltigen Reduktion der Luftschadstoffbelastung aus dem LKW-Verkehr führen.

 

Angesichts der besonders geringen Kostendeckung des LKW-Verkehrs im nicht-hochrangigen Teil des Straßennetzes ist eine Ausweitung der LKW-Bemautung in Richtung Flächendeckung dringend nötig.

 

Die Schweizer LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) ist nach diesem Konzept gestaltet. Sie hat sich nicht nur wegen der deutlich höheren Mautsätze, sondern vor allem auch wegen der flächendeckenden Geltung im gesamten Straßennetz als wirksames Instrument zur Eindämmung von Zuwachsraten im LKW-Verkehr und zur Verlagerung auf die Schiene erwiesen. Die LSVA wurde auf Grundlage jahrelanger, fundierter Vorarbeiten und Studien eingeführt, aufwendige Grundlagenstudien zum Nachweis der Sinnhaftigkeit oder wirtschaftspolitischen Unbedenklichkeit, die zu jahrelangem Verschleppen führen würden, sind also nicht nötig. Zugleich hat das bereits seit mehreren Jahren erfolgreich umgesetzte Beispiel der Schweizer LSVA auch Bedenken hinsichtlich eventueller nachteiliger Wirkungen einer flächendeckenden LKW-Maut in der Praxis widerlegt: Weder gab es Nachteile für die Regionen noch waren Preissteigerungen für EndverbraucherInnen über der Nachweisbarkeitsschwelle festzustellen. Somit können auch diesbezügliche, kostspielige und zeitraubende erneute Studien und Arbeitsgruppenprozesse entfallen.

 

Der in den letzten beiden Jahren zuständige Verkehrsminister und nunmehrige Bundeskanzler Faymann hat wiederholt eine flächendeckende LKW-Bemautung gutgeheißen. So berichtete der „Kurier“ am 28.7.2007: „Faymann wünscht sich flächendeckende LKW-Maut.“ Dem ORF gegenüber führte Faymann dazu aus, dass die Straßen von Lastautos wesentlich schneller abgenutzt würden als von PKW. Besonders stark von LKW befahrene Strecken müssen öfter saniert werden - und das kostet viel Geld. Aus Faymanns Sicht kommen die Frächter nicht in ausreichendem Maß dafür auf, eine Lösung könnte aus seiner Sicht eine flächendeckende LKW-Maut sein. Wie wichtig Kostenwahrheit im Verkehr sei, zeige das Beispiel Schweiz, wo durch ausreichend hohe und flächendeckende Maut "doppelte Kostenwahrheit" herrsche - so Faymann.

 

Die Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut ist auch seit längerem Bestandteil der SPÖ-Programmatik. Folgerichtig erklärte zB SPÖ-Abg. Günther Kräuter – nunmehr SPÖ-Generalsekretär - wiederholt entsprechende Schritte für unerlässlich: „Eine flächendeckende LKW-Maut ist aus meiner Sicht eine unumgängliche verkehrspolitische Notwendigkeit“ (APA 2.8.2007). Kräuter unterstrich dies im Hinblick auf die von BM Faymann angekündigte Verdopplung der LKW-Maut wenig später nochmals (zB APA 15.8.2007): Wie in der Schweiz sei als ergänzende Maßnahme zur Tarifverdoppelung eine flächendeckende LKW-Bemautung "unerlässlich, ansonsten droht massiver Umgehungsverkehr auf niederrangigen Straßen durch Siedlungsgebiete".

 

Einer Umsetzung dieser Ankündigungen unter Federführung des zuständigen Verkehrsministers sollte daher weder politisch noch inhaltlich etwas im Wege stehen. Dies umsomehr, als die in der XXIII.GP in Auftrag gegebene, aber seit einem Jahr folgenlos gebliebene Machbarkeitsstudie keineswegs die Undurchführbarkeit belegt hat. Letztlich wäre die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut nach dem Vorbild der Schweiz auch ein in mehrerlei Hinsicht (zB Auseinandersetzung um neue EU-Wegekostenrichtlinie) wichtiges Signal Richtung Brüssel, dass es Österreich mit der Kostenwahrheit und der „wirksamen Verlagerung von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger“ – Zitat Regierungsprogramm November 2008 - ernst meint.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Parlament umgehend einen Vorschlag für die gesetzliche Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz in Österreich nach dem Vorbild der Schweiz zuzuleiten.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.