Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Gemäß § 26 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien

Wöchentlich landen in Österreich Flugzeuge mit Produkten aus Asien am Flughafen Wien. Oft handelt es sich bei den Artikeln um gefälschte Ware. Darunter finden sich beispielsweise Kosmetikartikel, Bekleidung, elektronische Geräte aber auch Medikamente. Durch den Verkauf gefälschter Produkte entgehen der Republik Österreich nicht nur Steuereinnahmen. Vor allem entsteht beispielsweise durch den Import gefälschter Medikamente ein hohes Risiko für die Gesundheit der Konsumenten in Österreich.

Um die Produktpiraterie direkt am Standort Flughafen Wien effizient bekämpfen zu können, soll eine Einsatzgruppe geschaffen werden, die der Zollbehörde unterstellt ist. So soll sichergestellt werden, dass weniger gefälschte Produkte aus Fernost auf den österreichischen Markt gelangen. Davon profitiert der Staatshaushalt und die Gesundheitsrisiken für Konsumenten in Österreich durch den Verkauf gefälschter Produkte abseits von allen Normen unseres Konsumentenschutzes können reduziert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um am Flughafen Wien eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Produktpiraterie einzusetzen."

In formeller Hinsicht wird die  Zuweisung an  den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.