Eingebracht am 21.01.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse

Mit der Verschiebung der Altersstruktur gewinnt auch die Autobusreise an Bedeutung. Ab einem Alter von über 60 Jahren reist fast ein Viertel aller Reisenden mit dem Bus an, doppelt so viele wie mit der Bahn. Es gibt gute Gründe, Busreiseveranstalter und den Reisebus als Verkehrsmittel zu unterstützen. So ist der Bus, gemessen an der Zahl der beförderten Teilnehmer pro Kilometer, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit dem geringsten Treibstoffverbrauch und dem geringsten Schadstoffausstoß (15g CO2 je Passagier und Kilometer) und liegt damit sogar noch vor der Bahn.

Der Einsatz von Bussen ist ein zentraler Beitrag zur Verminderung von klimaschädlichen Emissionen und dient auch zur Reduzierung der Feinstabbelastung. Umgekehrt führen zusätzliche Hindernisse für den Einsatz von Bussen zu einer Verlagerung auf andere Verkehrsträger und damit zu einer Erhöhung der Emissionen. Speziell der Bustourismus wird durch die österreichische Mautordnung nachhaltig belastet. In der Folge ist mit einem Anstieg des Individualverkehrs und mit einem entsprechenden höheren CO2- und Feinstaubaufkommen je Reisendem zu rechnen.

Die Mautordnung in Österreich sieht vor, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen die kilometerabhängige Maut zu entrichten haben. Somit sind von dieser Bestimmung neben den LKWs auch die Busse betroffen. Das hat zur Folge, dass ein Omnibus für die Fahrt von Wien nach Innsbruck 72,60 Euro zu bezahlen hat. Das entspricht etwa einer PKW- Jahresvignette, obwohl wie oben dargelegt der Bus das sauberste Verkehrsmittel ist. Busreisen sind ein wichtiges Standbein für den Tourismusstandort Österreich. Denn ohne sie wären viele heimische Destinationen nicht so gut erreichbar. Eine Reise in die heimischen Bergregionen ohne Umsteigen können andere Verkehrsträger nicht bieten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf betreffend der   Abschaffung    der   fahrleistungsabhängigen    Maut   für   umweltfreundliche    Busse vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.