Eingebracht am 21.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Neubauer, Weinzinger, Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger

Verkehrsminister Werner Faymann und Finanzminister Wilhelm Molterer präsentierten bereits 2007 die neue Prioritätenliste für Österreichs Verkehrsinfrastruktur, in der allerdings ebenfalls fast jeder Wunsch der Bundesländer, der Asfinag und der ÖBB Eingang fand.

Allerdings sind diesmal laut Experten die Kosten näher an der Realität als im alten Plan. Zur Entlastung der wichtigsten Verkehrswege in der Stadt Linz, die zu Spitzenzeiten bereits am Kapazitätslimit sind, wird von den Linzer Bürgern seit Jahren eine rasche Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Besonders wichtig ist eine Entlastung der Mühlkreisautobahn vom innerstädtischen Verkehr, so dass sie ihre Funktion als wichtigste Nord-Süd-Verbindung in Oberösterreich wieder wahrnehmen kann. Als vordringlichstes Verkehrsprojekt wurde daher bereits seit 1970{!) eindeutig der rasche Bau der vierten Donaubrücke samt Westring genannt.

Gemäß Verkehrserhebungen gibt es mehr als 80.000 Einpendler nach Linz, viele davon aus dem Mühlviertel. Mit der 4. Donaubrücke und dem Westring würden die Staus auf der B127 für die Pendler aus dem Oberen Mühlviertel der Vergangenheit angehören und gleichzeitig für die Pendler aus dem Unteren Mühlviertel die Autobahn- und Eisenbahnbrücke entlastet werden.

Natürlich wäre es wünschenswert, dass es als Alternative zum Individualverkehr ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gäbe und viele dann auf das Auto verzichten könnten. Bisher steckt allerdings die Vernetzung zwischen überregionalen und städtischen öffentlichen Verkehrsmitteln noch in den Kinderschuhen. So fehlen z.B. "Park & Ride-Anlagen" vor der Stadt, die ein attraktives Umsteigen ermöglichen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen und sichern nicht nur Arbeitsplätze, sie verbessern die Lebensqualität für die Bewohner der Stadt. Durch Stau und Verkehrsüberlastung verlieren die Autolenker im Raum Linz jährlich viele Stunden - volkswirtschaftlich betrachtet ein Wahnsinn. Daher wäre eine Verringerung der Stauzeiten ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität für Stadtbewohner und Einpendler. Weiters kann durch Investitionen in das Straßennetz und damit eine Verflüssigung des Verkehrs auch eine deutliche Verringerung der Schadstoff-Emissionen erreicht werden.

Aus diesen Gründen ist es unbedingt notwendig, dass der, als A 26 in die neue Prioritätenliste für Österreichs Verkehrsinfrastruktur aufgenommene Westring im Rahmen des Ausbaus des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes von der ASFINAG nicht mehr in Frage gestellt und zügig in Angriff genommen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, schnellstmöglich für die Umsetzung der, in der neuen Prioritätenliste für Österreichs Verkehrsinfrastruktur ausgewiesenen, vierten Donaubrücke samt Westring bei Linz, Oberösterreich, im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturver- besserung zum Wohle der Bürger zu sorgen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.