338/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 21.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Gemäß § 26 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge

Die burgenländische Gemeinde Schützen am Gebirge liegt an der B 50. Diese Freilandstraße ist die Verbindung zwischen Eisenstadt und Neusiedl am See, wobei Schützen unmittelbare Nachbargemeinde von Eisenstadt ist. Täglich belasten rund 14.000 PKWs und LKWs die Durchzugsstraße der Gemeinde. Mit der Verkehrssicherheit nimmt auch die Lebensqualität in der Gemeinde ab. Deshalb formieren sich Bewohner der Gemeinde schon seit einiger Zeit in Bürgerinitiativen, die für den Bau einer Umfahrung eintreten.

Der burgenländische Landeshauptmann hat nach einer Volksbefragung im Jahr 2001 den Bau einer kleinräumigen Umfahrung von Schützen versprochen. Allerdings hat er sein Versprechen nicht gehalten. Der Grund dafür liegt vermutlich darin, dass die Finanzierung einer kleinräumigen Umfahrung vom Land zu bewerkstelligen wäre und der Finanz- und Politskandal rund um die Bank Burgenland dem Land den notwendigen finanziellen Spielraum genommen hat.

Es ist nun geplant, die Schnellstraße S31 über Schützen zu verlängern. Diese Maßnahme würde nicht vom Land Burgenland sondern von der ASFINAG finanziert und kostet rund 45 Millionen Euro. Befürchtet wird von den Gemeinden an der B50 zwischen Eisenstadt und Parndorf ein Lückenschluss zugunsten einer hochrangigen Transitverkehrsverbindung und zu Lasten des Weltkulturerbes Neusiedlersee und der Menschen in dieser Region.

Da das Land Burgenland offenbar nicht in der Lage ist, für die Finanzierung der kleinräumigen Variante aufzukommen, ist es sinnvoll, wenn sich der Bund an den Kosten beteiligt und die kostenintensive Verlängerung der S31 gestrichen wird. So wird die Gemeinde Schützen am Gebirge entlastet und die Weiterführung der S 31 durch die ASFINAG und damit letztendlich auch durch Bundesmittel nicht mehr nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, mit dem burgenländischen Landeshauptmann in Verhandlungen zu treten, um gemeinsam die Errichtung einer kleinräumigen Umfahrung für Schützen am Gebirge zu ermöglichen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.