Eingebracht am 21.01.2009
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Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortiger Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat

Durch den Verkauf des österreichischen Home Carriers AUA unter den bekannten Rahmenbedingungen kommt es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Schwächung des infrastrukturellen Angebots des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Von diesem Verkauf unter dem Wert des Unternehmens ist der gesamte Fremden­verkehr in der Ostregion Österreichs betroffen, da der Nachfolger vor allem Zubrin­gerfunktion für den neuen Eigentümer hat.

Mit diesem Verkauf wird aber auch der geplante Ausbau des Flughafen Wien-Schwechat mit der sogenannten dritten Piste zu einer vorerst verlorenen Investition und zumindest für die nächsten Jahre unnotwendig, da die bisher bekannten Wach­stumsprognosen nicht einzuhalten sind. Zudem gibt es massive Proteste von Anrai­nern und Betroffenen, die beim Bau einer 3. Piste ein unzureichendes UVP-Verfahren, eine enorme zusätzliche Lärmbelastungen sowie steigende Gesundheits­belastungen befürchten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass mit sofortiger Wirkung sämtliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien – Schwechat eingestellt werden.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.