Eingebracht am 21.01.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Haider

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wechselkennzeichen Auto - Motorrad

In den letzten Jahren wurden Österreichs Autofahrer überdurchschnittlich stark belastet. So wurde mit dem 1.1.1997 die Vignettenpflicht eingeführt, im Jahr 2000 beispielsweise kam es zu einer saftigen Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Nach vielen Jahren ohne Änderung wurden das amtliche Kilometergeld und die Pendlerpauschale kürzlich zwar angehoben, beide aber nur vorübergehend. Gleichzeitig ist in vielen Gegenden Österreichs die Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufgrund des fehlenden und wenig kundenfreundli­chen Angebots nicht möglich.

Nicht zuletzt aufgrund der großen Kostenbelastung für Autofahrer wird als eine Maßnahme bereits seit Jahren von den verschiedensten Stellen in Österreich die Ausweitung der beste­henden Wechselkennzeichen-Regelung im Sinne der Einführung eines Wechselkennzei­chens für Auto und Motorrad gefordert.

So wurde beispielsweise bereits am Beginn der XXII. GP von den SPÖ-Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder, damaliger Verkehrssprecher der SPÖ, eine Petition betref­fend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Motorradfahrer/innen (Plattform "Motorradfahrer/innen für Veränderungen") eingebracht, die unter anderem die Einführung eines Wechselkennzeichens für Auto und Motorrad forderte.

In der XXIII. GP blieb eine diesbezügliche Forderung der freiheitlichen Fraktion im April 2007 in der Minderheit.

Der ÖAMTC hat zuletzt im Zuge der Nationalratswahl 2008 die Einführung eines Wechsel­kennzeichen für Auto und Motorrad gefordert und dies damit argumentiert, dass ein Großteil der Motorradfahrer und -besitzer in den Wintermonaten auf den PKW umsteigt und ein der­artiges Wechselkennzeichen eine kostengünstige Variante wäre, bei der beide Arten der Mobilität genutzt werden können.

Da die meisten Motorradfahrer auch ein Auto besitzen, Auto und Motorrad aber nur wech­selweise verwenden können und zudem die Benutzung von Auto und Motorrad in der Regel saisonbedingt ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzes­vorschlag vorzulegen, der die Einführung eines Wechselkennzeichens für Auto und Motorrad sicherstellt."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.