402/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 22.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten DDr. Königshofer, Weinzinger, Themessl und

weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend BAWAG-PSK

 

Der Staat versucht im Rahmen des Bankenrettungspaketes sein möglichstes, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und den Geldkreislauf wieder in gang zu bringen. Faktum ist jedoch, dass nach wie vor Geld von den Banken gehortet und deponiert wird. Dies hat zur Folge, dass eine Kreditklemme entsteht, welche die krisenhafte Entwicklung der Realwirtschaft in Österreich zusätzlich verschärft. Wenn die Banken  Geld weiterhin horten und nicht in Form von Krediten und Darlehen der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, wird unser Wirtschaftssystem, das nun einmal auf Kreditvergaben angewiesen ist, in eine sehr schwierige Situation geraten, die eine Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen wird.

 

Durch die derzeitige Situation bzw. das zutage getretene Verhalten der österreichischen Bankinstitute wird die Forderung der FPÖ nach einer Bank im öffentlichen Eigentum eindrucksvoll bestätigt. Nur eine solche Bank untersteht dem Weisungsrecht der staatlichen Organe und kann daher angehalten werden, Kredite, oder auch andere Arten von Finanzierungen, im Inland zu vergeben und somit den Liquiditätskreislauf, der nicht umsonst oft mit dem physiologischen Blutkreislauf verglichen wird, in Gang zu setzen bzw. zu halten.

 

Aus Sicht der FPÖ muss der Staat über ausreichende Mittel und Möglichkeiten verfügen, um unerwünschte Abweichungen und Auswüchse wirksam bekämpfen, die Verursacher persönlich zur Rechenschaft ziehen und den berechtigten Vorrang der  Interessen der Allgemeinheit vor dem Gewinnstreben von Einzelnen garantieren zu können.

 

Für ein effizientes Krisenmanagement braucht der Staat eine Bank. Als Vorbild kann die Österreichische Postsparkasse in ihrer Nachkriegskonstruktion gelten: Diese  wurde damals für die Staatsfinanzierung herangezogen und übernahm keine Kommerzrisiken. Die hohen Spareinlagen und die allenfalls vorsorglich aufgenommenen Staatskredite und -anleihen ermöglichten einen flexiblen Einsatz auf dem österreichischen Geldmarkt.

 

Derzeit wickelt die Republik Österreich Transaktionen in Höhe von rund acht Milliarden Euro über die vom US-Fonds Cerberus mehrheitlich übernommene ehemalige Gewerkschaftsbank BAWAG-PSK ab. Darüber hinaus muss man sich auf Grund des Einstiegs der US-Regierung in die einstige "General-Motors-Bank" und BAWAG-Schwester GMAC bewusst sein, dass durch eine geplante enge Kooperation zwischen BAWAG und GMAC der neue Eigentümer Einblick in wichtige Daten der Republik bekommt.

 

Durch die Übernahme der Mehrheitsanteile an der BAWAG-PSK durch die Republik Österreich würde somit sichergestellt, dass keine ausländischen Interessenten Einblick auf die Kontenbewegungen unseres Staates haben, dass kein Weiterverkauf der Anteile an irgendwelche Investoren erfolgt, dass keine Zerschlagung und Filetierung mit all den schädlichen Folgen für das Personal und den Standort stattfindet und dass die Republik Österreich wieder über ein Instrumentarium verfügt, mit dem sie auf den heimischen Geld- und Kapitalmarkt Einfluss nehmen kann. Über das weit verzweigte Netz der PSK-Filialen könnte der Staat auch von dieser Seite die weitere Entwicklung der österreichischen Post beeinflussen.

 

Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes jene Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Aktienanteile der US-Firma Cerberus an der BAWAG-PSK für die Republik Österreich zu erwerben.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.