Eingebracht am 22.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

 

 

 

betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten

 

 

 

Der Rektor der Wirtschaftsunviersität, Christoph Badelt schreibt am 15.1.2009 in einem Brief an die Universitätsangehörigen unter anderem:

 

„Keine zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung scheinen sich die Befürchtungen der Österreichischen Universitätenkonferenz drastisch zu bestätigen. Deshalb möchten wir uns heute an Sie wenden: Es besteht die Gefahr, dass die „Koalition neu“ die aktuelle Finanzkrise als Vorwand nimmt, um sich vor einer hinreichenden Budgetierung der Universitäten zu drücken, obwohl gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Investitionen in Bildung und Forschung entscheidende Impulse ausgehen.

 

Sämtliche Versprechungen und Ankündigungen vor der Nationalratswahl betreffend einen Ausbau der Universitäten und die Beseitigung der massiven Unterfinanzierung der Hochschulen werden damit als leere Worthülsen entlarvt.

 

Die Universitäten brauchen zur Erfüllung ihrer wesentlichen Zukunftsaufgaben gerade jetzt ein adäquates Budgetwachstum, das über eine bloße Teuerungsabgeltung hinausgeht.“

 

 

Der ORF berichtet am 16.1.2009 im Internet unter der Überschrift „Sorge um Zukunft der Forschung“ (Auszug):

 

„Für die Vertreter von Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen ist die Situation klar: Sie sehen hinter den anstehenden Budgetverhandlungen das "Kürzungsmonster" lauern, während das Wissenschaftsministerium mehr Optimismus für angebracht hält.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) appellierte per Presseaussendung an die Regierung, die Mittel für Forschung deutlich zu erhöhen.

Angesichts der Konjunkturkrise sei es notwendig, Investitionen in die Forschung anzukurbeln, anstatt auf Sparflamme zu halten. "Sonst verlieren wir eine ganze Generation wertvoller Wissenschaftler", so Dorner. "Damit sind auch die Innovationen und die Arbeitsplätze von morgen weg."

Für Ex-ÖVP-Chef Busek ist der Hinweis auf den Geldmangel zu wenig. "Die Unis sollen zum Streiken aufrufen", so Busek im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

Die OeNB kürzt währenddessen die Mittel ihrer Nationalstiftung für Forschung auf null. In der Notenbank wird stattdessen der Plan forciert, die für die Forschung reservierten Mittel (1,5 Mrd. Euro) freizugeben, um damit Lücken in anderen Reserven zu stopfen und eventuell übriges Geld an den Bund zu überweisen - zur allfälligen Verwendung.

"Hier geht es nicht um die Wünsche von fünf grauhaarigen Herren, sondern um die Zukunft des Landes", warnte uniko-Vorsitzender Christoph Badelt bei der Podiumsdiskussion am Dienstag. Badelt verwies auf die den Unis vor der Wahl versprochenen zusätzlichen 600 Mio. Euro pro Jahr sowie den Ersatz der ausfallenden Studiengebühren.“

 

 

Der Nationalrat hat bereits am 7. November 2007 in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung ersucht, „im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen und Leistungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um den effizienten Mitteleinsatz an den Universitäten zu verbessern und im Sinne der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Studierenden bedarfsgerecht mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP zu erhöhen.“

 

Weiters hat der Nationalrat am 24.9.2008 beschlossen: "Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden - das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich. Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher - im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden."

 

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Wissenschaft und Forschung eine Rücknahme bzw. Relativierung der am Ende der letzten GP beschlossenen Maßnahmen im Universitätsbereich. Verschärft wird die Situation im Universitätsbereich auch deshalb, weil die im Regierungsprogramm in Aussicht genommenen Maßnahmen unter Budgetvorbehalt stehen.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Umsetzung folgender Punkte beinhaltet:

 

·        die Erhöhung der Budgets für den tertiären Bildungssektor durch öffentliche und private Investitionen ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP

·        die Erhöhung der Globalbudgetierung der Universitäten im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200 Mio., im Jahr 2010 um 400 Mio., im Jahr 2011 um 600 Mio. und im Jahr 2012 um 800 Mio. Euro“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt