Eingebracht am 22.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

 

der Abgeordneten Kopf, Dr. Cap

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden.

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden.

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO), zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 147/2008, wird wie folgt geändert:

 

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 91. In-Kraft-Treten“ durch die Zeile „§ 91. Inkrafttreten“ ersetzt.

 

2. In § 6 Abs. 2 letzter Satz und in § 6 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „von Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „der Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.

 

3. § 13 Abs. 1 und 2 lauten:

 

„(1) Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.

 

(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses hat der Bürgermeister vor Beginn des Einsichtszeitraums ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch den Einsichtszeitraum, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die – ausgenommen an Sonntagen – nicht unter vier Stunden bemessen sein dürfen, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und der §§ 16 und 21 zu enthalten. Bei der Festsetzung der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Einsichtnahme auch außerhalb der normalen Arbeitszeit ermöglicht wird. An Sonntagen kann die Ermöglichung der Einsichtnahme unterbleiben.“

 

4. In § 27 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „gestellt“ durch das Wort „beantragt“ ersetzt.

 

5. § 30 Abs. 2 erster Satz lautet:

 

„Der Wahlvorschlag muss von wenigstens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder von wenigstens einem auf Grund dieses Bundesgesetzes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Mitglied unterschrieben oder von 2 600 Personen, die am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 10) waren, unterstützt sein; hat ein Abgeordneter oder ein Mitglied mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, so ist nur jene Unterschrift gültig, die sich auf dem ersteingebrachten Antrag befindet.“

 

6. In § 34 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Abgeordneten“ durch die Wortfolge „Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Mitglied“ ersetzt.

 

7. § 37 Abs. 1 letzter Satz lautet:

 

„Diese Erklärung muss jedoch spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr bei der Bundeswahlbehörde einlangen und von jenen Abgeordneten des Nationalrates oder jenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die den Wahlvorschlag unterschrieben haben (§ 30 Abs. 2), oder von der Mehrheit der Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützt haben, unterschrieben sein.“

 

8. § 39 Abs. 4 und 5 lauten:

 

„(4) Die getroffenen Verfügungen sind von der Gemeinde unverzüglich ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 45 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen und des Waffentragens zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Übertretungen dieser Verbote bestraft werden.

 

(5) Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, haben zugleich mit der Festsetzung der besonderen Wahlsprengel auch zu bestimmen, wie viele besondere Wahlbehörden gemäß § 59 eingerichtet werden. Diese Verfügung ist ortsüblich kundzumachen.“ 

 

9. § 46 Abs. 2 und 3 lauten:

 

„(2) Hierzu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das beige-farbene Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen, sodann auf der Wahlkarte durch Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt hat, anschließend die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig an die Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr einlangt. Bei einer Stimmabgabe im Ausland kann die Übermittlung auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde oder einer österreichischen Einheit erfolgen. Die Kosten für eine Übermittlung der Wahlkarte an die Bezirkswahlbehörde im Postweg hat der Bund zu tragen.

 

(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn

1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,

2. die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält,

3. die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das beige-farbene Wahlkuvert enthält,

4. die Wahlkarte zwei oder mehrere beige-farbene Wahlkuverts enthält,

5. die Prüfung auf Unversehrtheit (§ 72 Abs. 3 und 4) ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann, oder

6. die Wahlkarte nicht spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt ist.“

 

10. In § 66 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „Wahlorgane“ durch das Wort „Wahlbehörde“ ersetzt.

 

11. In § 67 Abs. 2 Z 8 wird das Wort „Stimmenabgabe“ durch das Wort „Stimmabgabe“ ersetzt.

 

12. In § 69 Abs. 3 wird die Wortfolge „Abgabe der Stimmen“ durch das Wort „Stimmabgabe“ ersetzt.

 

13. § 72 Abs. 3 lautet:

 

„(3) Am zweiten Tag nach der Wahl, 12.00 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die gemäß § 46 im Weg der Briefwahl bislang eingelangten Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen (§ 46 Abs. 2) vorliegen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen miteinzubeziehenden beige-farbenen Wahlkuverts und legt diese in ein hierfür vorbereitetes Behältnis. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 46 Abs. 3 Z 2 bis 4 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls nicht miteinbezogen werden. Nicht miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Miteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten. Nach gründlichem Mischen der miteinzubeziehenden Wahlkuverts hat die Bezirkswahlbehörde diese zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:

1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

2. die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

4. die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die ermittelten Zwischenergebnisse unverzüglich der zuständigen Landeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung). Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am zweiten Tag nach der Wahl hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass pro Ermittlungsvorgang wenigstens dreißig Wahlkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen können.“

 

14. § 72  Abs. 4 erster Satz lautet:

 

„(4) Am achten Tag nach der Wahl wird der Vorgang gemäß Abs. 3 für die noch nicht ausgezählten, aber rechtzeitig eingelangten Wahlkarten (§ 46 Abs. 3 Z 6), wiederholt.“

 

15. In 72 Abs. 5 wird das Zitat „Abs. 1 und 3“ durch das Zitat „ Abs. 1, 3 und 4“ ersetzt.

 

16. § 74 Abs. 3 lautet:

 

„(3) Die Landeswahlbehörde hat nach Vorliegen der Berichte gemäß § 72 Abs. 3 vorletzter Satz und Abs. 4 zweiter Satz die darin enthaltenen, mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen jeweils mit dem gemäß Abs. 2 bekanntgegebenen Stimmenergebnis zusammenzufassen und auf die schnellste Art der Bundeswahlbehörde zu berichten (Sofortmeldung).“

 

17. In 76 Abs. 1 wird das Zitat „§ 72 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 72 Abs. 5“ ersetzt.

 

18. In § 77 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.

 

19. Die Überschrift zu § 91 lautet:

„Inkrafttreten“

20. Die Anlage 2 lautet:

 

Vorderseite:

 

Rückseite:

 

 

 

21. Die Anlage 3 lautet:

 

22. Die Anlage 5 lautet:

 

Artikel II

 

Das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG), zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 147/2008, wird wie folgt geändert:

 

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 20. In-Kraft-Treten“ durch die Zeile „§ 20. Inkrafttreten“ ersetzt.

 

2. In § 2 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 2 der Europawahlordnung)“ durch den Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 2 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996)“ ersetzt.

 

3. In § 2 Abs. 4 und in § 4 Abs. 7 wird jeweils die Wortfolge „die Abgeordneten im Sinne des Art. 23a B-VG“ durch die Wortfolge „die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG“ ersetzt.

 

4. § 4 Abs. 1 lautet:

 

„(1) Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland, die das 15. Lebensjahr im Jahr der Eintragung vollenden oder vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung vollendet haben und vom Wahlrecht nicht gemäß § 3 ausgeschlossen sind, werden auf Antrag für die Dauer ihres Auslandsaufenthaltes in die Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen, in der sie in die Wählerevidenz gemäß dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, eingetragen sind, sofern eine solche Eintragung nicht existiert, in die Europa-Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie den letzten Hauptwohnsitz im Inland hatten; sonst in die Europa-Wählerevidenz der Gemeinde, in der zumindest ein Elternteil seinen Hauptwohnsitz im Inland hat oder zuletzt hatte. Dem Antrag sind die  zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.“

 

5. In § 4 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 2 der Europawahlordnung)“ durch den Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 2 EuWO)“ ersetzt.

 

6. In § 5 Abs. 1 und 5 wird jeweils die Wortfolge „die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Österreich im Sinne des Art. 23a B-VG“ durch die Wortfolge „die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG“ ersetzt.

 

7. In § 13 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 22 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996)“ durch den Klammerausdruck „(§ 22 EuWO)“ ersetzt.

 

8. Die Überschrift zu § 20 lautet:

„Inkrafttreten“

 

9. In der Anlagebezeichnung entfällt in der Anlage 1 die Zahl „1“; die Anlage 2 entfällt.

 

10. In der Anlage wird die Wortfolge „von Österreich zu entsendenden Abgeordneten“ durch die Wortfolge „österreichischen Mitglieder“ und die Betragsangabe „3 000 S“ durch die Betragsangabe „218 Euro“ ersetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss

 

 

 

Begründung

 

Mit dem gegenständlichen Antrag sollen – vor dem Hintergrund des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – auf Grund von Vollzugserfahrungen bei der Nationalratswahl 2008, aber auch bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol und bei der Gemeinderatswahl in Graz im Jahr 2008, die Bestimmungen über die Briefwahl in der Europawahlordnung (EuWO) im Lichte der für den 7. Juni 2009 anberaumten Europawahl angepasst und für Wählerinnen und Wähler leichter handhabbar gemacht werden.

 

Insbesondere folgende Punkte sind dabei zu nennen:

 

• Die Gestaltung der eidesstattlichen Erklärung wird vereinfacht, das zusätzliche Ausfüllen eines Datums, eines Ortes oder einer Uhrzeit ist nicht mehr vorgesehen. Das Layout der Wahlkarte wird, damit korrespondierend, adaptiert.
• Zugleich entfällt das bislang mit Nichtigkeit bedrohte Erfordernis, den Postweg zur Übermittlung der Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu benützen. Vielmehr soll es den Wählerinnen und Wählern zukünftig möglich sein, auch auf anderem Weg für eine Übermittlung ihrer per Briefwahl abgegebenen Stimme an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu sorgen, etwa durch eine persönliche Abgabe. Dies entspricht nicht zuletzt jenen Regelungen, die im Rahmen des Auslandswahlkartenwesens von 1990 bis 2006 in Geltung standen und sich in der Praxis gut bewährt hatten.
• Wählerinnen und Wählern, die sich der Briefwahl bedienen, sollen zukünftig bei einer Übermittlung im Postweg – sowohl im Inland als auch vom Ausland – keine Portokosten mehr entstehen. Das Porto wird daher vom Bund übernommen. Je nach Ausmaß der Nachfrage nach Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl herangezogen werden, könnten sich die Kosten auf ca. 400.000 € belaufen.
• Die Systematik der Nichtigkeitsgründe des § 46 EuWO wurde – in Zusammenschau mit § 72 EuWO – überarbeitet und präzisiert. Zudem wurden bislang zu wenig deutlich erfasste Fallkonstellationen auf Grund des Erfordernisses der strikten Wortinterpretation im Wahlrecht in den Katalog der Nichtigkeitsgründe mit aufgenommen. Durch die erfolgten Klarstellungen wird auch die Kongruenz zwischen einer nicht miteinzubeziehenden Wahlkarte und einer mit einem Nichtigkeitsgrund behafteten Wahlkarte noch stärker ersichtlich. Die Präzisierung hat aber nicht zur Folge, dass nur eine einzige Wahlkarte in Hinkunft nicht in die Ergebnisermittlung miteinzubeziehen wäre, die de facto nicht schon bei der Nationalratswahl 2008 entsprechend behandelt worden wäre.
• Damit einhergehend wurde das „Ritual“ des § 72 EuWO im Interesse einer bestmöglichen praktischen Vollziehung durch die Bezirkswahlbehörden noch deutlicher herausgearbeitet. Gleiches gilt durch einen entsprechenden Verweis für den achten Tag nach dem Wahltag.

 

Wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen – und seit längerer Zeit seitens der Gemeinden und Städte ventiliert – soll weiters ermöglicht werden, dass die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse an Sonntagen nicht mehr verpflichtend von den Gemeinden ermöglicht ist bzw. verkürzt angeboten werden kann. Eine Erhebung des Bundesministeriums für Inneres hat gezeigt, dass die tatsächliche Nachfrage, an Sonntagen in das Wählerverzeichnis Einsicht zu nehmen, gering ist. Mit der vorgeschlagenen Regelung sollte dennoch auch berufstätigen Personen weiterhin in beinahe jedem Fall eine Einsichtnahme möglich sein.

 

Mit diesem Antrag soll zudem die mit der Wahlrechtsreform 2007 eingeführte neue Terminologie des Art. 23a B-VG („Mitglieder des Europäischen Parlaments“ an Stelle von „Abgeordnete zum Europäischen Parlament“) in der EuWO flächendeckend implementiert und ein Redaktionsfehler hinsichtlich des Alters im Europa-Wählerevidenzgesetz behoben werden.

 

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode benennt weitere wahlrechtlich relevante Punkte und Reformvorhaben. Da der Stichtag der kommenden Europawahl jedoch voraussichtlich schon der 31. März 2009 sein wird und bis dahin die im vorliegenden Antrag eingebrachten Änderungen bereits umgesetzt sein müssen, sollten weiter gehende Änderungen des Wahlrechts, die tiefer greifender Beratungen und Überarbeitungen bedürfen, einem separaten legistischen Prozess vorbehalten bleiben.