Eingebracht am 17.02.2009
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Entschließungsantrag

Dringlicher Antrag

gem. § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten Bucher, Scheibner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft

Sehenden Auges in die Krise!

Dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise, die bereits im Jahr 2007 ihren Ausgang in den USA nahm, vor den Grenzen Österreichs nicht Halt machen wird, war spätestens im Sommer des Vorjahres klar. Das Finanzsystem der Vereinigten Staaten wurde von massiven Turbulenzen erschüttert, die im September des Vorjahres unter anderem zur Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac führten. Nur mit dieser völlig „unamerikanischen“ Vorgehensweise konnten die USA eine Insolvenz der beiden größten Hypothekenfinanzierer der Welt mit noch katastrophaleren Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft abwenden. In der Folge verschärfte sich die weltweite Finanzkrise durch die Insolvenz von Lehman Brothers nachhaltig. Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen, und der größte amerikanische Versicherungskonzern American International Group musste sodann um 85 Mrd. US-Dollar verstaatlicht werden.

Dessen ungeachtet, haben die Spitzen der nunmehrigen Bundesregierung, Faymann und Pröll, die bereits die Koordinierungsämter der letzten eineinhalb Jahre untätigen Regierung bekleideten, diese Krise beharrlich negiert und übermenschliches Geschick insofern an den Tag gelegt, trotz sich stetig verschlechternder Wirtschaftsdaten, die heimische Situation fern jeglichen Realitätsbewusstseins zu beschönigen:

Es gebe keinen Grund zur Panik, so etwa der damalige SPÖ-Koordinator Faymann am 8. Oktober des Vorjahres. Am selben Tag sprach sich der damalige Lebensminister Pröll gegen Krisengeschrei aus und Faymann sah noch immer keine aktuelle Bedrohung.

Auch der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein spielte die bereits evidente Krise hinunter und stellte selbstgefällig fest: „Wenn Deutschland in eine Rezession gleitet, und das könnte im zweiten und dritten Quartal der Fall gewesen sein, dann bedeutet diese konjunkturelle Lungenentzündung für Österreich allemal einen Schnupfen.“

Heute - rund 100.000 Arbeitslose und tausende Insolvenzen später - steht der „Schnupfenpatient“ Österreich vor der Aufnahme auf die Intensivstation, wenn nicht sofort die richtigen Therapiemaßnahmen eingeleitet werden.

Im höchsten Maße verständlich und geradezu als Hilfeschrei eines ausgewiesenen Experten der Nationalökonomie sind in diesem Zusammenhang am 21. November 2008 getätigte Aussagen von Prof. Dr. Erich Streissler zu bewerten. Der lässt keinen Zweifel daran, dass „die Politik die Krise zu spät realisiert hat“ um resignierend hinzuzufügen, dass „die heimischen Politiker der aktuellen Situation auch nicht gewachsen sind“.

„SP-Chef Faymann hat überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft. Streissler attestiert ihm Null ökonomisches Wissen. VP-Obmann Pröll liegt nur wenige Prozentpunkte über Null“, so Streissler im O-Ton, dem eingedenk seiner langjährigen Tätigkeit als akademisch Lehrenden und Prüfenden zugestanden werden kann, eine solche vernichtende Beurteilung mit entsprechender Fachkompetenz vorgenommen zu haben.

Die nun von dieser Bundesregierung mit Spätzünderqualität gesetzten Maßnahmen lassen sich angesichts der sich täglich verschlimmernden Wirtschafts- und Finanzkrise unter dem Motto „Problem nicht klar erkannt – aber davon gerannt“ zusammenfassen:

·         „Wir befinden uns in einer Spirale nach unten.“ WIFO-Chef Aiginger (APA 329/12.02.2009)

·         Laut der jüngst revidierten Konjunkturprognose der Europäischen Kommission wird die Wirtschaftsleistung in Österreich im Jahr 2008 um 1,2% schrumpfen.

·         Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,6%

·         Jänner 2009: Mehr als 301.000 Arbeitslose

• „BM Hundstorfer rechnet mit bis zu 50.000 Kurzarbeitern.“(Kleine Zeitung, 02.02.2009)
• Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditforum belegt Österreich bei Firmenpleiten mit 224 Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen europaweit den zweitschlechtesten Platz.

·         Die Privatinsolvenzen stiegen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 11% auf 9.500 Fälle.

Das Schmieröl der Großen Koalition:

„Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“

Analysiert man vor dem Hintergrund der sich seuchenartig ausbreitenden Wirtschaftskrise das von der SPÖ/ÖVP - Koalition bisher Zustandegebrachte hinsichtlich Effizienz und Auswirkung, dann kommen den Österreicherinnen und Österreichern wohl nur mehr Tränen der Wut und Verzweiflung:

·         Missmanagement,

·         Postenschacher,

·         Parteibuchwirtschaft,

·         exorbitante Beraterkosten etc.

standen und stehen im Vordergrund der bisherigen Aktivitäten dieser fatalen Neuauflage der Großen Koalition.

Das „Honolulu“ – Abkommen - ein Gespenst kehrt wieder

Nichts in dieser Republik ist mehr sicher vor den so genannten „Objektivierungsverfahren“ der wieder erstarkten Parteibuchritter, die wie dereinst von Rot und Schwarz auf der Heimreise vom Weltbanktreffen auf Honolulu in den 1960ern vereinbarten Aufteilung der Posten lustvoll frönen. Damals wurde jede Postenbesetzung vom Generaldirektor bis zum Portier vertraglich nach Parteibüchern aufgeteilt.

Das zeigt, dass die Große Koalition wenigstens eine große Tradition hat, nämlich die des Parteibuchs und des Postenschachers! Neu ist aber die diesbezüglich öffentlich vorgetragene Ehrlichkeit! Dass Postenschacher zur Maxime dieser Bundesregierung erhoben wurde, bringt der SPÖ-Europaabgeordnete Swoboda unverblümt zum Ausdruck, wenn dieser darauf verweist, dass „die Entscheidung über einzelne Positionen auch in einem Gesamtpaket unterzubringen sei.“ (APA166/16.02.2009)

ORF - das abgetakelte Versorgungsschiff wird geentert

Die Entwicklung der letzten Jahre im ORF haben deutlich gezeigt, dass akuter Reformbedarf unter anderem im Bereich der Programmgestaltung aber auch im Bereich der künftigen Finanzierbarkeit des ORF gegeben ist.

Diese notwendigen Reformen nun tatsächlich in Angriff zu nehmen, wird seitens dieser Bundesregierung offensichtlich nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen. Denn angesichts der Pläne, die sich die Koalitionsparteien für den ORF ausgedacht haben, überkommt einen die blanke Angst! Angst vor einem Regierungsstil „uralt“, bei dem sich Rot und Schwarz alles, aber auch wirklich alles untereinander aufteilen.

Die Einfärbungsvorstellungen von Faymann und Pröll übersteigen selbst die kühnsten Erwartungen und die Wunschgünstlinge lesen sich wie das „Who is who“ der Parteikader von SPÖ und ÖVP.

Der „alternative“ Günstling Pius Strobl schlägt seine grünen Parteikollegen beim Gagenwettbewerb locker um Längen: 250.000 Euro jährlich ohne Prämien für den ORF Kommunikationschef. Das dürfte sich der burgenländische Ex-Gendarm zu Beginn seiner politischen Karriere wohl nur in seinen kühnsten Träumen erhofft haben. Das Ganze zeigt angesichts der finanziell prekären Lage des ORF, dass die Grünen zumindest in einem Bereich SPÖ und ÖVP ebenbürtig geworden sind: Die Nehmerqualität eines Pius Strobl würde auch den Altparteien zur Ehre gereichen.

Der rote ORF General Wrabetz, der mit sozialistischer Präzision mehr als 100 Millionen Euro verspekuliert hat, steht selbst auf der Liste der auszuwechselnden Personen. Direkt gefolgt von Informationsdirektor Elmar Oberhauser, den man demnächst in Pension schicken wird. Auf dem SP/VP-Pokertisch werden die möglichen Nachfolger Karl Amon, derzeitiger ORF-Chefredakteur, und der SPÖ-Stiftungsrat Karl Krammer zum parteipolitischen Einsatz gebracht. Im Gegenzug soll der ORF-Programmdirektor Lorenz in Pension geschickt werden und durch den ÖVP-nahen niederösterreichischen Landesdirektor Norbert Gollinger ersetzt werden.

Auch die Tage der kaufmännischen Direktorin Sissy Mayerhoffer sind gezählt. Für ihren Posten sind der Vizegeneral der Industriellenvereinigung Peter Koren und Ex-WKO General und jetziger Flughafen-Wien-Vorstand Christian Domany angedacht, die beide für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat sitzen.

Weiters sollen auch Hörfunkchef Willy Mitsche  und  Online-Direktor Thomas Prantner abgelöst werden.  Der äußerst begehrte  Posten des  Informationsdirektors  ist noch umkämpft. Sollte  sich die  ÖVP  durchsetzen,  hat Roland Adrowitzer gute  Chancen und  für den Fall eines „Roten“, soll Karl Amon zum Zug kommen.

Für den freiwerdenden Posten des TV-Chefredakteurs gibt es wiederum zwei Anwärter. Für die SPÖ geht hier Ö3 Info Chef Stefan Ströbitzer ins Rennen und für die ÖVP der Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich und Pröll-Intimus Richard Grasl.

ÖIAG – das Fass ohne Boden kriegt zwei neue Deckel

Das jüngste Paradebeispiel für Missmanagement und Fehlentscheidungen im Bereich der ÖIAG stellt zweifelsohne die Privatisierung der AUA dar. Eine klare diesbezügliche Unternehmensstrategie seitens der zuständigen ÖIAG fehlte. Zudem wurde bekannt, dass die Partnersuche der AUA offenbar um rund zwei Jahre verschleppt wurde. Bereits im Frühjahr 2006 hatte der Unternehmensberater Roland Berger festgestellt, dass die AUA allein nicht überlebensfähig sei und dringend einen Partner benötige. Daraufhin nahm die staatliche ÖIAG als Auftraggeber dieser Roland Berger-Studie das Gutachten unter Verschluss. Denn damals hatten sich gerade der neue AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis für eine "Stand-alone"-Lösung - einen Alleingang der AUA ohne strategischen Partner - stark gemacht. Ötsch bezeichnete die AUA seither mehrmals als "saniert" und stellte noch 2008, obwohl die Verluste ständig nach oben revidiert werden mussten, die Notwendigkeit einer Partnersuche in Abrede. Wären Regierung und ÖIAG damals dem Berger-Gutachten gefolgt, hätte sich ein wesentlich besserer Preis für den Staatsanteil erzielen lassen. Aufgrund dieser dilettanischen Vorgangsweise beträgt der Sanierungsbedarf der AUA mittlerweile über eine Mrd. Euro, und ist die Gefahr einer Insolvenz nach wie vor nicht gebannt.

Anstatt sich angesichts des Debakels in Zusammenhang mit der Privatisierung der AUA ernsthaft Gedanken über die Zukunft der ÖIAG beziehungsweise eine grundsätzliche Neuordnung der Verwaltung staatlicher bzw. staatsnaher Unternehmen zu machen, hält man an den bisherigen Strukturen fest und beschränkt sich – und selbst dies kommt zu spät – auf Personalaustausch, kommen die Verantwortlichen nicht nur ungeschoren davon, sondern dürfen sich diese sogar, wie beispielsweise AUA-Chef Ötsch, bei Auflösung ihrer Verträge noch über Millionenabfertigungen freuen.

So scheint die Nachfolge für den erfolglosen ÖIAG-Generaldirektor Michaelis auch in einen klassischen rot-schwarzen Zweiervorstand zu münden. Im Gespräch sind der schwarze Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath. Die SPÖ – noch nicht zu alter Form im Bereich der parteipolitischen Umfärbung aufgelaufen – hat sich diesbezüglich noch nicht entschieden. Kurz war jedoch der Ex-SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter im Gespräch.

EU – ein schwarzer Jurassic - Park

Als Entschädigung dafür, dass die SPÖ weiterhin den ORF-General behalten kann, soll der EU-Kommissar wieder an die ÖVP gehen. Anscheinend will die durch die „Kronen Zeitung“ so plötzlich von der Europhilie geheilte SPÖ nichts mehr mit dem gemeinsamen Europa zu tun haben. Im Gespräch für den lukrativen Kommissarposten sind Ex-Vizekanzler Molterer bzw. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, wobei letztere an ihrer renitent ablehnenden Haltung gegenüber der SPÖ-EU-Politik vermutlich an Dichands „leider-nein-Sohn“ Werner Faymann scheitern dürfte („Die Presse“/23.01.2009).

AMA – die Zeit nach dem Rinderwahnsinn

Auch vor der Agrarmarkt Austria machte der Postenschacherreigen dieser Bundesregierung erwartungsgemäß nicht halt. So wurde unter dem damals zuständigen Landwirtschaftsminister Pröll der ÖVP-Mann und ehemalige Sektionsleiter Griesmayr in den Vorstand der größten Förder- und Regulationsbehörde Österreichs gehievt. Als rotes Pendant war ursprünglich die AK-Angestellte Maria Burgstaller im Gespräch. Doch die Schwester der Salzburg Landeshauptfrau in den AMA-Vorstand zu entsenden, war sogar der SPÖ zuviel. Letztlich machte der ehemalige Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und Ex-SPÖ Nationalratsabgeordnete Richard Leutner das Rennen um den begehrten Posten. Immerhin verwaltet die AMA die ca 1,9 Mrd Euro schweren Agrarförderungen für die österreichischen Bauern.

ÖBB – Zugräuber gibt’s nicht nur im Wilden Westen

Wie schon allein die vom mittlerweile abgelösten ÖBB-Generaldirektor Huber zu verantwortenden Spekulationsverluste in der Höhe von über 600 Mio Euro zeigen, gäbe es bei der ÖBB wahrlich einiges zu tun. Es wäre höchste Eisenbahn, neben der Notwendigkeit der künftigen Hintanhaltung von derartigen Spekulationsgeschäften endlich Reformen unter anderem im Bereich des ÖBB-Dienstrechts, der Attraktivierung des Schienenverkehrs wie z.B. durch die rasche Senkung der Anzahl von Langsamfahrstellen oder des Ausbaus der Infrastruktur umzusetzen. Doch auch hier steht einmal mehr Postenschacher nach rot-schwarzer Farbenlehre im Vordergrund.

Im Bereich der ÖBB wurde der ehemalige SPÖ-Kabinettsmitarbeiter Klugar als neuer ÖBB-Generaldirektor und damit als Nachfolger des ÖVP- Huber installiert. Weiters sitzt seit 2008 der ehemalige SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG. Der Faymann-Vertraute Horst Pöchhacker, früher beim Baukonzern Porr beschäftigt, wurde Aufsichtsratschef und der Molterer- Vertraute Eduard Saxinger in großkoalitionärer Eintracht zu seinem Vize. Bei der Asfinag alles vice versa.(„falter“, 21.05.08)

Sozialversicherungsträger – allein gegen die Mafia

Bereits die letzte Bundesregierung ist mit dem klaren Bekenntnis der Umsetzung einer umfassenden Gesundheits- sowie Kassenreform angetreten und letztlich an beidem gescheitert. Dies obwohl es evident ist, dass ohne die rasche Umsetzung von Reformmaßnahmen, das Gesundheitssystem unfinanzierbar wird, die bestmögliche medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, und die Gefahr einer Zweiklassenmedizin droht.

Wie kann es anders sein, stellt diese Bundesregierung auch hier in fahrlässiger Art und Weise Macht, Einfluss und Kontrolle in den Vordergrund und nicht die Sicherung der Gesundheit der Menschen. Denn besonders interessant ist in Zusammenhang mit dem nicht enden wollenden Kapitel Pröllschen und Faymannschen Postenschachers der Bereich der Sozialversicherungsträger. So wurde zum Nachfolger des ÖVP-Verbandsvorsitzenden des Hauptverbandes Laminger der bisherige schwarze Chef der AUVA Hans Jörg Schelling gekürt. Dem Vernehmen nach soll der Ende März 2009 ausscheidende ÖVP-Generaldirektor des Hauptverbandes Kandlhofer eventuell durch den ehemaligen SPÖ-Sozialminister Buchinger ersetzt werden. Der Spitze der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten, wird künftig Winfried Pinggera, Experte im Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und Ex-Kabinettschef von Gesundheitsministerin Kdolsky vorstehen. Er folgt damit dem ausscheidenden Ewald Wetscherek nach. Die Stellvertreter werden in altbewährter Manier von der SPÖ bestellt. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Stellvertreters, dem roten Gewerkschafter Robert Freitag, wird Gabriele Eichhorn, die dem Personenkomitee zur Wiederwahl des SPÖ-Bürgermeisters Häupl angehörte, künftig diesen Position einnehmen.

Große Koalition – das Missmanagement hat Methode

Was hilft bei steigender Arbeitslosigkeit? – mehr Bürokraten!

Zu Amtsbeginn kündigte BK Faymann einen massiven Sparkurs an, rühmte sich der Einsparung von zwei Staatssekretären. Tatsächlich wurde wie aus den Beantwortungen der Anfrageserie (78J-90J „Personalrochaden, Postenschacher“) und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 hervorgeht, von der rot-schwarzen Koalition bisher eine Sektion, zwei Gruppen, zwölf Abteilungen, 25 Referate und eine Stabstelle neu geschaffen. 64 Abteilungen und 17 Sektionen wurden neu besetzt.

Privatinsolvenz und Kurzarbeit? – wir haben Glück und Schlager!

Eine von Abg. z. NR Gerald Grosz initiierte Anfrage betreffend die Kosten für externe Beratung (359J-372J, Grosz, 24 GP. Und 3867J-3880J, Öllinger, 23.GP) brachte ans Tageslicht, dass die letzte Bundesregierung in - angesichts der kurzen Dauer der letzten Gesetzgebungsperiode - geradezu atemberaubender Geschwindigkeit Beratergelder von über 35 Mio Euro verschleuderte. Allein der jetzige Bundeskanzler Faymann hat im Verkehrsministerium 5,701.336 Euro verjubelt. Recht aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch ein Blick hinter die Kulissen der jeweils beauftragten Berater. So scheinen dort unter anderem das Unternehmen „Spirit & Support" von Heidi Glück, der ehemaligen Pressesprecherin von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel oder das "Team Consult Wien“, dessen Beraterin die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager ist, als Geldempfänger auf. 

Spekulation – Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen!

Allein im Bereich der ÖBB wurden Spekulationen mit über 600 Mio Euro getätigt. In Niederösterreich wurden durch Spekulationen mehr als 750 Mio Euro an Wohnbaugelder vernichtet. Auf Vermittlung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich wurden hochspekulative Veranlagungen von Gemeindegeldern abgewickelt, wovon nunmehr 90 niederösterreichische Gemeinden betroffen sind, die enorme Verluste in der Höhe von 60 Mio Euro hinnehmen mussten. Nur am Rande sei angemerkt, dass bereits im September des Vorjahres LH Dr. Haider darauf aufmerksam machte, dass eine Bankengruppe in Zusammenhang mit hochspekulativen Veranlagungen von öffentlichen Geldern demnächst größere Probleme haben werde, was die damals nicht einmal namentlich genannte RLB-Niederösterreich dazu veranlasste, Herrn Landeshauptmann Haider zu klagen: „Wir verwehren uns auf das Schärfste gegen derartige Verleumdungen und klagen auf Unterlassung und Widerruf der rufschädigenden Äußerungen,“ so eine Sprecherin der Bank. 

Die Kommunalkredit muss laut jüngsten Meldungen im Jahr 2008 rund eine Mrd. Euro oder sogar mehr abschreiben. Die Verluste stammen aus hochriskanten Spekulationen der Zypern-Tochter der Kommunalkredit. Dies hatte zur Folge, dass die bisherigen Eigentümer, Volksbank AG (ÖVAG) und Dexia, ihre Aktienpakete von 50,78 bzw. 49% um zwei Euro an den Staat abtreten mussten.

Zu guter Letzt darf nicht auf den derzeitigen ORF-General Wrabetz vergessen werden, der – wie bereits oben erwähnt – für mehr als 100 Mio. durch Spekulationen verlorene Euro verantwortlich zeichnet.

AUA –„seid verschleudert Milliarden“!

Wie bereits oben ausführlich dargestellt steht aufgrund von jahrelangem Nicht- und Fehlmanagement rot/schwarzer Vorstände in der AUA Österreich nunmehr vor dem Scherbenhaufen eines einstmals zu Recht als Aushängeschild österreichischer Identität bezeichneten Luftfahrtunternehmens. Neben den rekordverdächtigen Airlineverlusten in der Höhe von 500 bis 700 Mio. Euro und einem mittlerweile festgestellten Sanierungsbedarf von über einer Mrd. Euro stellen die so genannten „Topmanager“ der AUA mit Höchstgagen ihre internationalen Kollegen locker in den Schatten: British Airways hat beim 15 fachen Umsatz der AUA nur sechs Topmanager, die AUA leistet sich 24!

Die AUA wird vom Steuerzahler mit bis zu 500 Mio Euro unterstützt werden, um einen Verkauf in die Gänge zu bringen und damit die Rettung des maroden Unternehmens überhaupt erst zu ermöglichen.

„Ein toter Patient, der wieder kräftig vitalisiert werden muss" beschreibt einer der beiden gegenwärtigen Interimsvorstände, Bierwirth, die triste Situation, um anzufügen, dass es, „wenn die geplanten Maßnahmen (teilweiser Gehaltsverzicht, Streckenreduktion, -streichung, Lieferantenbeiträge etc.) nicht erfolgreich umgesetzt werden, nicht auszuschließen ist, dass die AUA trotz des Signings an die Wand fährt".(APA067/04.02.2009) 

Laut einem Bericht des Bundesministeriums für Finanzen und der ÖIAG an den Rechnungshofunterausschuss belaufen sich die Sanierungskosten auf mehr als eine Milliarde Euro. 

Während somit Milliardenbeträge im öffentlichen bzw. staatsnahen Bereich durch Missmanagement und fehlende Kontrolle in den Sand gesetzt wurden, warten die Wirtschaft und die Menschen dieses Landes weiter auf dringende Hilfe, und sind die Auswirkungen der Untätigkeit der Bundesregierung – wie bereits oben an Hand der Zahlen dargestellt – durch steigende Konkurse und Arbeitslosenzahlen bereits dramatisch sichtbar!

Bankenpaket 1 – teure 100 Milliarden und keine will sie!

Weitere und zentrale Beispiele für Missmanagement dieser SPÖ/ÖVP Koalition sind im Bereich des Bankenrettungspakets zu erkennen, wobei diese überwiegend darauf zu basieren scheinen, dass die Bundesregierung nicht im Sinne eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes agiert, sondern allein dem Ruf „rot und schwarz gefärbter Banken“ blind nachgibt.

Anzuführen ist beispielsweise, dass im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenrettungspaketes mehrfach die Forderung des BZÖ nach einem Staatsfonds statt einer von den großen Banken besetzten Clearingbank mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, es hätten Besprechungen mit den Banken stattgefunden, und die Clearingbank könne schon wenige Tage später die Arbeit aufnehmen. Bedenkt man die damals vermittelte Dringlichkeit, so war dies durchaus ein berechtigtes Argument. Allerdings hat sich dies aus vielerlei Hinsicht geändert. Zum einen stellte sich heraus, dass nicht wie versprochen schon wenige Tage später „die Computer eingesteckt worden sind“, sondern erst viel später. So nahm die österreichische Clearingbank erst im November 2008 ihre Geschäftstätigkeit auf, um den heimischen Interbankmarkt zu stärken. Gleichzeitig kann die vermittelte Dringlichkeit nicht zu groß gewesen sein, mit der die Besetzung der Clearingsbank durch die großen Banken gerechtfertigt worden ist. 

Als weiteres Beispiel ist zu nennen, dass die Republik Österreich bereits im November 2008 6,7 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hat, um das Bankenrettungspaket bzw. mögliche Hilfeleistungen für die Banken zu finanzieren. Legt man einen Prozentsatz von vier Prozent zugrunde, so werden allein bis Ende Februar 2009 ca. 90 Millionen Euro an Kosten entstanden sein. Bedenkt man demgegenüber, dass erst eine Bank die Hilfen in Anspruch genommen haben, so stellt sich die Frage, ob hier ein professionelles Management an den Tag gelegt worden ist. So dürfte sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht die Frage aufdrängen, warum eine Kapitalaufnahme in der genannten Größenordnung schon zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgt ist und nicht erst bei Bedarf gehandelt worden ist. 

Weiters wurden im entscheidenden Kreditbereich bisher nicht die richtigen Mittel gefunden, um den verschärften Kreditbedingungen entgegenzuwirken, was insbesondere in Hinblick auf die so wichtigen KMU`S, die zu Recht als die wesentlichen Wirtschaftsmotoren bezeichnet werden, bedenklich erscheint.

Kreditklemme hausgemacht – wie man KMUs in den Ruin treibt!

So sollte das Bankenpaket unter anderem darauf abzielen, die Banken in die Lage zu versetzen, der Wirtschaft wieder Geld zur Verfügung zu stellen. Faktum ist jedoch, dass nach wie vor kaum Geld fließt und Investitionskredite Mangelware sind, was der Bundeskanzler mit den Worten kritisierte, „es sei notwendig, dass die kleineren und mittleren Betriebe wieder Finanzierung bekommen und der Markt in Schwung kommt.“ 

Angesichts der anhaltenden, geradezu fahrlässigen Untätigkeit der Bundesregierung entpuppte sich das in diesem Zusammenhang abgegebene faymannsche Bekenntnis, wonach man sich genauer anschauen und penibel abklären müsse, dass die Verpflichtungen für die Banken, Kredite zu vergeben, eingehalten werde, als freilich inhaltsleeres Geschwafel. 

Denn nach wie vor beklagen Kleinkreditnehmer verschärfte Vergabebedingungen und sieht die Großindustrie bereits große Finanzierungslöcher, was die ehemalige SPÖ- Staatssekretärin und nunmehrige Siemens-Österreich Chefin Brigitte Ederer am 12. Februar dieses Jahres zu der Einschätzung veranlasste, dass die Industrie momentan aufgrund der Finanzkrise ins Bodenlose falle. „Das Hauptproblem sei die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, was dazu führt, dass kein Geld für Investitionen mehr zur Verfügung stehe“, unterstreicht Ederer die seit Monaten bekannte Problematik. 

Ähnlich auch der IHS Chef Bernhard Felderer, der unter Bezugnahme auf das Bankenpaket im Kurierinterview vom 9. Februar 2009 feststellt, dass die Realisierung leider schleppend ist und auf die gegenwärtige „Kreditklemme“ verweist. 

Die österreichische EZB-Direktorin Tumpel-Gugerell spricht „von einem infolge des Risikoabbaus der Banken entstandenen Wettbewerb um die weniger gewordenen Kredite.“ Besonders alarmierend ist es in diesem Zusammenhang, wenn Tumpel-Gugerell keinen Zweifel darüber offen lässt, dass „das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei, denn der Einbruch des Welthandels werde erst in den nächsten Monaten durchschlagen.“(APA080/12.02.2009)         

Bankenpaket 2 - wie man die Böcke zu Gärtnern macht!

In diesem Zusammenhang erschreckt zutiefst, dass man den eigentlichen Verursachern der Krise, nämlich den Banken, mit Samthandschuhen begegnet, statt endlich vehemente Verantwortung – insbesondere in Form der Steigerung der Kreditvergabebereitschaft zu „normalen“ Konditionen – einzufordern. Zu bedenken ist, dass es die Banken nach Ausbruch der Krise waren, die nach staatlicher Hilfe gerufen haben, um die Krise zu überstehen. In Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung wurde nach gemeinsamen Verhandlungen mit Zustimmung aller Parteien das Bankenrettungspaket verabschiedet, um die Banken in den schweren Zeiten zu unterstützen und letztlich ein Durchschlagen der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger zu vereiteln. 

Monate später hat dagegen ein Großteil der Banken ihre „Gegenleistungen“ noch nicht erbracht. Vielmehr wandelte sich die vermittelte Dringlichkeit in abwartende Gelassenheit bzw. ständig wiederholenden Interessenbekundungen mit Hinweisen auf die „überhöhten“ Auflagen und Weisungen. Insoweit entsteht mittlerweile der Eindruck, dass ein derartiger Schutz der Steuergelder – den das BZÖ im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenrettungspaket erreichen konnte – verwerflich sei, wogegen wir uns ausdrücklich aussprechen. Man muss auf die über Jahre eingefahrenen Gewinne – insbesondere im Osten - hinzuweisen, die nicht mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geteilt worden sind. Brisant erscheint dann auch, dass die Erste Bank zwar in Verhandlungen mit dem Finanzministerium eintreten will, aber gleichzeitig angekündigt hat, keine Dividendenbeschränkungen oder von der Politik nominierte Aufsichtsratsmitglieder zu akzeptieren. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Banken nicht aus taktischen Gründen auf Zeit spielen, um Senkungen der Auflagen und Weisungen oder noch weitere Vergünstigungen wie beispielsweise eine „Bad Bank“ zu erreichen. 

Alles in allem fragt man sich als Steuerzahler, wann die Bundesregierung die Banken endlich in ausreichender Weise darauf hinweist, dass staatliche Unterstützungen keine Gottesgeschenke sind und diese nur zu rechtfertigen sind, wenn die Banken ihre Verantwortung für die Wirtschaft wahrnehmen. Nahezulegen ist den Banken, dass bei weitere Zweckverfehlung durchaus die Alternative besteht, die im Rahmen des Bankenrettungspakets zur Verfügung gestellten Mittel beispielsweise für ein direkt wirkendes Unternehmensrettungspaket zu nutzen, um so den KMUs endlich ohne Umwege die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie so dringend brauchen. Insoweit bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung von ihrer Mutlosigkeit verabschiedet und endlich ihre Funktion als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, statt sich nur schützend vor „ihre rot-schwarzen Banken“ zu stellen.

Das Konjunkturpaket – ein Phantom der SP/VP Operette?!

Dazu kommt ein Konjunkturpaket, das – wenn überhaupt – nur auf dem Papier existiert. So wird insbesondere der Mittelstandsfonds (liest man die homepage der AWS) im ersten Halbjahr 2009, also erst neun Monate nach Beschlussfassung der gesetzlichen Grundlagen zu laufen beginnen. Dies veranlasste kürzlich den WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl zur Kritik, dass „beispielsweise der Mittelstandsfonds noch offen sei“ und „dass angesichts der neuesten EU-Konjunkturprognosen bei der Umsetzung ordentlich aufs Tempo gedrückt werden müsse.“ (OTS226/19.01.2009)

Allzu verständlich daher auch die Mahnung des ehemaligen SPÖ-Finanz- und Budgetsprechers und nunmehrigen OeNB-Gouverneur Nowotny an seine Parteifreunde, wenn er kürzlich urgierte: "Jetzt geht es darum, die gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen. All das ist noch in vielen Fällen nicht wirksam geworden. "

Das Land braucht mehr als ein „Steuerreförmchen“

Die dargestellten Fakten und die düsteren Zukunftsprognosen zeigen drastisch, dass die SP/VP-Koalition weder Management noch Ideen hat. Vielmehr ist die Performance von Rot und Schwarz dadurch gekennzeichnet, dass man den Großen in altbewährter Manier die Posten zuschanzt und die kleinen Bürger und Wirtschaftstreibenden wie immer auf der Strecke bleiben.

Hier ist insbesondere zu nennen, dass die Bundesregierung sich nur zu einem „Steuerreförmchen“ durchringen konnte statt eine vom BZÖ oftmals geforderte, umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax Modells umzusetzen, mit dem die Steuerpflichtigen stärker entlastet würden sowie erhebliche Einsparungen in der Verwaltung möglich wären. 

Durch die Mutlosigkeit von Rot und Schwarz, die sich in der bloßen Änderung der Tarifstufen widerspiegelt, wird die Chance versäumt, das Regelchaos, die kalte Progression und die soziale Ungerechtigkeit des derzeitigen Steuersystems zu beseitigen sowie durch die Installierung einer einzigen Abgabenbehörde den Weg für die längst fällige Reform der Sozialversicherungen zu ebnen. 

Auch hier zeigt sich wiederum der fehlende Wille bzw. das fehlende Können von Rot und Schwarz, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger endlich von festgefahrenen Strukturen Abschied zu nehmen. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Regierungsprogramm hingewiesen werden, wonach die Staats- und Verwaltungsreform in einem lediglich alibimäßigen Umfang vorgesehen ist.

Wichtig ist daher, dass endlich schnell direkt wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die bedrohlichen Folgen „einbrechender“ Unternehmen zu vermeiden. Dementsprechend ist statt weiterer indirekter Fördermaßnahmen endlich eine Staatsbank einzurichten, die direkt Kredite an die Privatwirtschaft vergeben kann. Dadurch wird zudem erreicht, gerade KMUs aus der derzeitigen Bittstellerposition gegenüber den Banken zu befreien. 

In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt auf den zu verteidigenden Ruf Österreichs in der gesamten Finanzwelt hinzuweisen. Dieser ist mittlerweile derart geschwächt, dass die Zinswerte für Staatsanleihen erheblich angestiegen sind. Erschreckenderweise ist es schon soweit gekommen, dass Österreich ein Prozent mehr an Zinsen für Schulden zahlen muss als Deutschland. Aber entschiedenes Gegensteuern ist auch hier nicht in ausreichendem Maße zu erkennen. Zu nennen ist beispielsweise ein Artikel im international gelesenen Economist. „Es sei zu erwarten, dass 2009 in Österreich, Griechenland, Irland und Spanien der Staatsschuldenprozentsatz im Verhältnis zum BIP um zehn Prozentpunkte steigen werde“. Eine Gegendarstellung gegen diese fast verleumderische Kritik fehlt bis heute.

Wirklich zufrieden können wir erst sein, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, sei abschließend Faymann zitiert, der offensichtlich kein Hehl aus seiner persönlichen Unzufriedenheit über die bislang – insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise – erbrachten „Leistungen“ dieser Neuauflage einer „Es reicht“-Koalition unter seiner Führung macht. Zu tun gäbe es angesichts der obigen Ausführungen und der sich stetig verschlechternden makroökonomischen Rahmenbedingungen weltweit und damit auch in Österreich wahrlich genug! 

Es ist daher aus unserer Sicht dringend notwendig, Maßnahmen zu treffen, um ein (weiteres) Durchschlagen der Finanz- und Banken-Krise auf die Realwirtschaft zu verhindern, da die bisher getroffenen Maßnahmen in vielerlei Hinsicht nicht ausreichen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den KMU´s als wesentlichen Motor der österreichischen Wirtschaft angemessen zu helfen. 

Diese Maßnahmen müssen zum darauf abzielen: 

·         die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten,

·         die Wirtschaft zu stärken,

·         die Beschäftigung zu sichern, 

·         Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

1. Das BZÖ entlastet die Bürger!

Flat Tax - Steuermodell

Wie schon mehrfach gefordert ist statt der vergleichsweise geringen „Steuertarifreform“ durch die Bundesregierung eine deutliche kurzfristige Steuerentlastung durchzuführen und eine mittelfristige umfassende Steuerreform vorzubereiten, die im Sinne des BZÖ-Steuermodells den Bürgern umfassend hilft und endlich Vereinfachungen und Einsparungen bringt. So ist im derzeitigen System die Gesamtbelastung der Einkommen bereits ab dem Beginn der Steuerpflicht hoch, steigt dann im Bereich der Mittelstands-Einkommen noch an, um dann bei den sehr gut Verdienenden plötzlich wieder nach unten zu gehen, was sozial ungerecht ist.

Das BZÖ fordert ein einfaches, aber revolutionäres Steuersystem, durch das die kalte Progression und die soziale Ungerechtigkeit des derzeitigen Steuersystems beendet werden. Gleichzeitig soll durch einen massiven Abbau von Ausnahmeregelungen die Steuergerechtigkeit zugunsten der Kleinverdiener und des Mittelstandes (die derzeit im Gegensatz zu Großbetrieben ihre Besteuerung nicht optimieren können) verbessert werden.

Kern dieses Vorschlags ist eine Flat-Tax - also ein einheitlicher Abgabensatz -, die zusammen mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 11.000 Euro eine deutlich niedrigere Gesamtbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, aber eine höhere Belastung sehr hoher Einkommen garantiert. Die Einheitsabgabe im BZÖ-Modell ersetzt Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungs-Beiträge. Dem Steuerzahler wird nur ein einziger und einheitlicher Prozentsatz abgezogen. Vom Jahreseinkommen wird zuerst der Steuerfreibetrag von 11.000 Euro abgezogen. Von der verbleibenden Summe wird die Flat-Tax samt Sozialversicherung in der einheitlichen Höhe von 44 Prozent abgezogen – für Steuer und Sozialversicherung. Durch das Flat-Tax Modell werden nahezu alle Steuerpflichtigen deutlich entlastet. Lediglich für Spitzenverdiener mit sechsstelligen Jahresgagen steigt die Belastung. 

Einheitliche Abgabenbehörde

Ein weiterer Eckpfeiler ist die Vereinfachung im Bereich der Verwaltung durch eine einzige Abgabenbehörde, eine Berufungsinstanz und ein einheitliches Sozialversicherungssystem statt der immer noch bestehenden ständestaatlichen Ungleichbehandlung. Somit wäre endlich der Weg für die längst fällige Reform der Sozialversicherungen geebnet.

Abschaffung der Kredit(vertrags)gebühr

Zur Stärkung der Attraktivität von Krediten erscheint weiters die Abschaffung der staatlichen Kredit(-vertrags-)gebühr im Sinne des Gebührengesetzes dringend erforderlich, da diese Kredite unnötig verteuert und dadurch negative Wirkungen auf die Investitionsfreudigkeit und somit letztlich auf das Wirtschaftswachstum hat. Diesem Aspekt kommt in der jetzigen Krisenzeit besondere Bedeutung zu, da im Zuge der Krise die Gesamtkosten für Kredite sowieso angestiegen sind und in näherer Zukunft keine Entspannung dieser Lage zu erwarten ist. Außerdem stellt die staatliche Kreditgebühr in Europa eine Besonderheit dar, was aus Wettbewerbsgesichtpunkten zu kritisieren ist. Weiters hat sich das BZÖ schon mehrfach gegen „Bagatellsteuern“ ausgesprochen, da der damit verbundene Aufwand nicht im Verhältnis zu dem Erfolg steht und daher nicht zu rechtfertigen ist. 

Vor diesem Hintergrund ist  auch auf  den im Regierungsprogramm angekündigten Abschied vom „Gebührenstopp“ der  alten Regierung hinzuweisen.  Insoweit drohen sogar noch Anhebungen der Kreditgebühren,  da nach dem Regierungsprogramm  „sämtliche Gebühren einer jährlichen Valorisierung unterzogen werden sollen“.

Halbierung und längerfristige Abschaffung der NoVA

Im Bereich des Kraftfahrzeughandels und dem damit zusammenhängenden Bereich der Automobilzulieferindustrie ist die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits angekommen. So ist das Neuwagengeschäft allein im Dezember um 16% zurückgegangen und für das Jahr 2009 ist ein weiterer Absatzrückgang zu erwarten. Zudem vergeht kein Tag, ohne dass man besorgniserregende Botschaften großer Autohersteller vernimmt. Eine Besserung dieser Lage ist in naher Zukunft nicht zu erwarten, so dass es dringend einer Stärkung des Fahrzeugshandels bzw. der Automobilzulieferindustrie bedarf. 

Zurzeit muss beim Kauf eines Kfz eine Normverbrauchsabgabe beim Händler entrichtet werden, der diese als Abgabenschuldner beim Finanzamt abzuliefern hat. Die NoVA ist eine einmalige Abgabe und wird abhängig vom Verbrauch oder vom Hubraum als Prozentsatz vom Nettopreis berechnet. Ihr unterliegen die Lieferung, der Eigenimport von bisher im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher befreiten Fahrzeugen. 

Die NoVA kann bis zu 16% der Bemessungsgrundlage und somit des Nettopreises bzw. des gemeinen Wertes des Fahrzeuges betragen. Sie stellt daher einen erheblichen Teil des Kaufpreises und damit eine erhebliche Belastung des Käufers dar. 

Daher erscheint eine Halbierung der NoVA-Steuersätze als geeignete Maßnahmen, um den Kauf von neuen Kraftfahrzeugen anzukurbeln und einen Impuls zur dringend notwendigen Erneuerung des stetig älter werdenden Kraftfahrzeugbestandes zu geben. Neben den positiven umweltpolitischen Effekten wird durch Senkung der NoVA die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreichs erhöht und die heimische Wirtschaft erheblich entlastet. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die NoVA bzw. vergleichbare Regelungen nicht in allen EU-Ländern vorgesehen sind. Viele Unternehmen kaufen daher ihren Fuhrpark im Ausland, wodurch der Autohandel und die Werkstätten in Österreich benachteiligt werden. Insgesamt führen die Halbierung bzw. längerfristige Abschaffung der NoVA letztlich dazu, dass bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

2. Das BZÖ stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze!

Staatsbank, die direkt Kredite an Privatwirtschaft vergibt

Zur Ankurbelung unserer weitgehend kreditgestützten Wirtschaft ist der momentanen Verschärfung auf dem Kreditmarkt durch eine Staatsbank entgegenzutreten, die direkt günstige Kredite an die Privatwirtschaft vergibt. Geeignet erscheinen beispielsweise die Kommunalkredit oder die Österreichische Kontrollbank, da diese schon staatlich sind und so bestehende Ressourcen bzw. bestehendes Know-how bezüglich Kreditvergaben genutzt werden können. 

Aussetzung der Basel II Kriterien

Aufgrund der bestehenden Ausnahmesituation erscheint es – insbesondere auch in Zusammenhang mit der vorgenannten Forderung – notwendig, für zeitlich begrenzte Zeit – nämlich zwei Jahre – die Basel II Kriterien verantwortungsvoll zu lockern und eine Stabilisierung der Bonitätsbewertung zum Zeitraum vor der Krise ermöglicht. Dies basiert insbesondere auf dem Gedanken, dass die Kriterien auf „normale Zeiten“ zugeschnitten sind, jetzt aber andere Grundvoraussetzungen gegeben sind. Eine verhältnismäßige Anpassung ist daher zu fordern, umso mehr als die jetzt anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe die Krise verschärfen statt Werte langfristig zu beurteilen. 

Mittelstandsgarantiefonds für Unternehmen

Zu den bisherigen begrüßenswerten Förderungen im KMU-Bereich hinzu sollte weiters ein Mittelstandsgarantiefonds geschaffen werden, der für jedes Unternehmen eine Haftung für 5.000 Euro übernimmt. Damit soll erreicht werden, dass die Überziehungsrahmen der Betriebe für Betriebsmittelbeschaffungen erweitert werden können, da aufgrund der für die Krisenzeit zu engen Überziehungsrahmen Auftragsannahmen massiv erschwert sind. Davon würden in Österreich ca. 200.000 Betriebe profitieren. Diese Maßnahme erscheint insbesondere in Hinblick auf das Bankenrettungspaket gerecht, da auch den KMU´s als Wirtschaftsmotoren Österreichs vergleichbare Vehikel wie den Banken zu Verfügung gestellt werden müssen.

Investitionsprämie

Weiters ist die Einführung einer Investitionsprämie (10% der Investitionssumme) für zwei Jahre zu fordern. So wurde eine Investitionszuwachsprämie während der BZÖ-Regierungsbeteiligung als ein Kernstück des Konjunkturpakets 2002 eingeführt und die heimischen Unternehmen konnten davon in den Jahren 2002 bis 2004 nachhaltig profitieren. Dass diese Maßnahme die gewünschten Effekte voll erbrachte, wurde unter anderem von WIFO und IHS bestätigt, die mehrmals den positiven Beitrag der Investitionszuwachsprämie zum Wirtschaftswachstum hervor strichen (OTS0138/04.08.2005). Darüber hinaus wurde dies auch in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen 3037/AB vom 27.07.2005 voll bestätigt, wenn dort unter anderem ausgeführt wurde: 

„Dass die zeitlich begrenzte Investitionszuwachsprämie von den Unternehmen in höherem Ausmaß als erwartet in Anspruch genommen wurde, spiegelt die Treffsicherheit der zur Stärkung der Investitionstätigkeit gesetzten Maßnahme wider. (…) der rückläufigen Entwicklung der Investitionen konnte erfolgreich Einhalt geboten werden.“ „Dadurch wurde ein entscheidender Impuls zur Belebung der heimischen Wirtschaft gesetzt und damit nicht zuletzt ein wesentlicher Beitrag zur Absicherung der Beschäftigung und zur Schaffung neuer Arbeitplätze geleistet.“

Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge

Unternehmer haben einen erhöhten Bedarf an Mobilität, um ihren Geschäften nachgehen zu können. Aus diesem Blickwinkel ist grundsätzlich jedes betrieblich genutzte Fahrzeug förderungswürdig. Im Moment ist jedoch nur bei so genannten „Fiskal-LKWs“ (Kasten-, Kleinlastkraft- und Pritschenwagen; Kleinautobusse; Kleinbusse) die Mehrwertsteuer absetzbar, nicht jedoch für sonstige, betrieblich genutzte Fahrzeuge. Diese Differenzierung erscheint jedoch bedenklich, soweit die nicht als „Fiskal-LKW“ geltende Fahrzeuge überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzt werden. Daher ist eine Ausdehnung der bestehenden Vorsteuerabzugsregelungen zu fordern, wobei enge Voraussetzungen zu implementieren sind, um Missbrauch vorzubeugen. Zudem sind insbesondere Höchstgrenzen bezüglich des Anschaffungspreises und der Schadstoffklassen zu setzen, um den betrieblichen Zwang nach Mobilität zu fördern, nicht aber teueren Luxus auf Kosten der Umwelt zu finanzieren. 

3. Das BZÖ sichert die Zukunft der Unternehmen!

Innovationssicherungsfonds

Viele mittelständische Unternehmen leiden aufgrund der derzeitigen Krise trotz innovativer Produkte unter Nachfragerückgängen, da nicht dringende Investitionen vorübergehend auf Eis gelegt werden. Insbesondere leiden mittelständische Unternehmen darunter, im Zuge der Krise ins Ziel direkter Konkurrenten zu geraten, die auf eine Chance für feindliche Übernahmen warten. Daher sind unter bestimmten Voraussetzungen Überbrückungskredite über einen einzurichtenden Fond zu gewähren, wobei insbesondere die Zukunftsträchtigkeit des Produktes und die nach der Krise zu erwartenden Auftragslage entscheidend sein soll. 

Sicherung des Forschungsstandorts Österreich

Wichtig ist auch, das zukünftige Produktivitäts- und somit Wirtschaftswachstum durch den Ausbau des Forschungsstandorts Österreich sicherzustellen, damit Österreich als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich auch in Zukunft bestehen kann. Dabei muss es vor allem zu einer Umstellung auf eine wissenbasierende Gesellschaft und Wirtschaft kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter zu stärken. Investitionen in F&E stellen damit zwingend notwendige Kosten in die Zukunft Österreichs dar, die mittel- bis langfristig wirken und nicht auf Kosten kurzfristig wirkender Maßnahmen vernachlässigt werden dürfen. Daher ist die Erreichung einer F&E Quote von 3% bis zum Jahre 2010 sicherzustellen. Bezüglich von KMUs sind insbesondere verbesserte Zugangsbedingungen zu staatlichen Fördermitteln zu schaffen, um innovative und forschungswillige Unternehmen in diesem zukunftsorientierten Bereich zu stärken. Daneben sind die dafür vorgesehenen Mittel aufzustocken. 

Schaffung einer Österreichischen Infrastruktur AG

Die Verluste von staatlichen Unternehmen zeigen deutlich, dass strukturelle Maßnahmen unumgänglich sind. Die Paradebeispiele AUA und ÖBB zeigen mit Gesamtschäden von mindestens 1,6 Milliarden Euro durch Missmanagement den Handlungsbedarf klar. Daher fordern wir die Schaffung einer Österreichischen Infrastruktur AG, von der alle Staatsbetriebe zentralisiert erfasst werden. Für diese ist ein enges Regelwerk mit engen Warn- und Grenzmechanismen zu schaffen, durch das der Wiederholung der gemachten Fehler entgegengewirkt wird.  

Aus den dargelegten Gründen sind die unterfertigten Abgeordneten der festen Überzeugung, dass angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes noch nicht einmal den Höhepunkt erreicht haben, ein nationaler Schulterschluss unter Außerachtlassung jeglicher Parteipolitik sowie Ideologie ein Gebot der Stunde und damit von größter Dringlichkeit ist und stellen daher nachstehenden 

DRINGLICHEN ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

·         unter Einbeziehung aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen einen nationalen Schulterschluss im Sinne der Schaffung eines Rettungspakts für Österreich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, zur Stärkung der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze sowie zur Umsetzung von Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen herbeizuführen, 

·        dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem für den ORF eine ausreichende Finanzierung ohne Gebührenerhöhungen sichergestellt und die Gremien in Hinblick auf die Finanzierung aus Zwangsbeiträgen entsprechend den demokratischen Kräfteverhältnissen ausgestaltet werden,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den in Ergänzung zu einer kurzfristig wirksamen, aber gegenüber den Regierungsvorschlägen deutlich zu erhöhenden Steuerentlastung die mittelfristige Einführung des BZÖ - Flat Tax - Steuermodells vorbereitet wird,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Kredit(-vertrags-)gebühr im Sinne des Gebührengesetzes abgeschafft wird,

·         ehestmöglich eine Staatsbank einzurichten, die direkt günstige Kredite an die Privatwirtschaft vergeben kann,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den für Österreich die Basel II - Kriterien für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt und die Bonitätsbewertungen stabilisiert werden,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den ein Mittelstandsgarantiefonds für KMU´s eingerichtet wird, der für Unternehmen ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand Haftungen in der Höhe von 5.000 Euro für jedes Unternehmen übernimmt,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den für die Dauer von zwei Jahren eine Investitionsprämie (10 % der Investitionssumme) eingeführt wird,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Regelungen des Vorsteuerabzuges für betrieblich genutzte Fahrzeuge ausgedehnt werden, wobei strenge, ökologisch und preislich orientierte Höchstgrenzen zu implementieren sind,

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den ein Fonds eingerichtet wird, aus dem Überbrückungskredite für innovative Unternehmen zur Vermeidung feindlicher Übernahmen gewährt werden können,

·         dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die insbesondere eine Mittelaufstockung für die betriebliche Forschungsförderung sowie Zugangserleichterungen der Unternehmen zu diesen Mitteln gewährleisten, 

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die NoVA-Steuersätze halbiert werden und

·         dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den eine Österreichische Infrastruktur AG geschaffen wird, die für alle Unternehmen mit staatlichen Beteiligungen zentralisiert zuständig ist.“

Wien, 17.02.2009

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74 a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.