467/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Erhöhung des Regelbudgets (Ordinarium) und einer international vergleichbaren und konkurrenzfähigen Finanzierungssicherheit des FWF

 

Der Präsident des Forschungsförderungsfonds, Dr. Christoph Kratky, informierte die Öffentlichkeit Ende Jänner 2009 in einem Rundbrief über die katastrophale Situation des FWF. Durch den Ausfall der Gelder der Nationalstiftung und dem Wegfall der Vorbelastungserhöhung fehlen bei gleich bleibendem Regelbudget und gleich bleibenden Sondermittel im Vergleich zu 2008 derzeit bereits ca. 70 Mio. €.  Das bedeutet, dass dem FWF im laufenden Jahr 2009 rund 40% seines Budgets des Jahres 2008 (ca. 180 Mio. €) nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Aktivitäten des FWF können in regulärer Form dadurch nicht mehr weitergeführt werden. Die geplante Kuratoriumssitzung mit der Genehmigung neuer Forschungsprojekte im Jänner 2009 wurde abgesagt, da derzeit keine neuen Projekte bewilligt werden können. Ob die kommenden Sitzungen stattfinden, hängt von den Budgetverhandlungen ab. Anlässlich eines Runden Tisches am 10. 2. 2008 mit ausgewählten, maßgeblichen Repräsentantinnen der Universitäts- und Forschungsszene zu welchen die AntragsstellerInnen geladen hatten, wurden die Defizite der österreichischen Förderpolitik ohne Ausnahmen und mit Nachdruck bestätigt.

 

Die im Regierungsprogramm[1] und Universitätsbericht 2008 formulierten Ziele wie Förderung von Spitzenforschung und Ausbau der Humanressourcen in der Forschung rücken damit in weite Ferne. Vergessen scheinen die langjährigen Versprechungen der Bundesregierung, Planbarkeit und Sicherheit durch mehrjährige Budgets zu garantieren. Die Regelfinanzierung des Bundes liegt nur bei etwa 43 % des FWF Fördervolumens. Somit hängt die Handlungsfähigkeit des FWF vorwiegend (57%) von per se unsicheren und schwankenden zusätzlichen Finanzierungsquellen (Nationalstiftung mit Erträgen von ERP und Nationalbank, Privatisierungserlöse und Sondermittel der Bundesregierung) sowie – zumindest bisher  - von Ermächtigungen zum Vorgriff auf zukünftige Budgets ab.

 

Der größte Teil der Fördermittel des FWF (rund 80 %) fließt in die Förderung von wissenschaftlichem Personal (Stand 2008: 2.702 davon über 2500 AkademikerInnen, siehe Tabelle 1).

Die Unterdotierung des FWF wird insbesondere an Universitäten massiv wahrgenommen. Frustrierte AntragsstellerInnen, verunsicherte ProjektleiterInnen und mangelnde Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind das traurige Resultat.

 

 

Tabelle 1: Beschäftigte FWF 2008

 

Post-Doc

830

DoktorandInnen

1526

Schrödinger Stipendien

102

Meitner Stellen

45

Elise Richter Stellen

29

Impulsprojetstellen

7

Firnberg Stellen

40

Technisches Personal

123

Gesamt

2702

Quelle: FWF, Stichtag 31.12.2008

 

 

Geradezu grotesk scheint die derzeitige Situation, wenn seit Jahren von Seiten der Politik von Exzellenz, Leistung und Wettbewerb gesprochen wird. Resultierend daraus beauftrage des Wissenschaftsressort den FWF mit der Entwicklung eines Konzeptpapiers „Exzellenzinitiative Wissenschaft“[2]. Aus derzeitiger Sicht kann das vom FWF konzipierte, vom  Rat für F&E empfohlene und vom  BMWF bereits 2007 angekündigte Programm „Exzellenzcluster“ allerdings nicht gestartet  werden. Schon für die Ausschreibung von zwei dieser vom FWF geplanten fünf bis sechs Cluster fehlt ein Bewilligungsvolumen von ca. 70 Mio. €, um  die ersten vier von zwölf Jahren Laufzeit (jährlich daher ca. 17.5 Mio. €) finanzieren zu können.

 

Ähnliches gilt für die Overheadkosten, die rückwirkend für alle Projekte, die seit Dezember 2007 vom FWF genehmigt wurden, nun als Aufschlag von 20% der Fördersumme den Universitäten als „Forschungsprämie“ ausbezahlt werden sollten. Dafür sind 2009 20 Mio. € und 2010  28 Mio. € erforderlich. Allein aus diesen nicht zuletzt auch auf Regierungsinitiative entwickelten Projekten ergibt sich für 2009 ein finanzieller Mehrbedarf von 90 Mio. €.

 

Damit nicht genug, denn es zeigt sich, dass führende Nationen Ihre Förderorganisationen im Durchschnitt mit einem mehr als doppelt so hohen Budget wie der FWF ausstatten (Siehe Tabelle 2)[3].  Die schlechte Situation Österreichs im Bereich der Forschungsförderung wird noch dramatischer wenn man sich bewusst macht, dass allein in Deutschland (Bund und Länder) zumindest fünf potente Förderorganisationen der Wissenschaft zur Verfügung stehen, wovon Österreich meilenweit entfernt ist (Tabelle 3).

 

 

Tabelle 2: Europaweiter Vergleich

 

Land

Förderorganisation(en)

Budget 2007

Ausgaben pro Einwohner (in €)

Österreich

FWF

          163.300.000

19,6

Schweiz

SNF

          357.701.690

47,4

Finnland

AKA

          264.029.377

49,9

Niederlande

NWO

          528.085.000

32,2

Deutschland

DFG

       1.923.300.000

23,4

Schweden*

Gesamt

          380.735.970

41,6

 

VR

          282.415.050

 

 

FAS*

            35.000.000

 

 

FORMAS

            63.320.920

 

*Schätzung für 2007

 

 

 

 

 

 


Tabelle 3: Liste der Deutschen Förderorganisationen

 

Förderorganisation

Budget (Mrd. €)

MitarbeiterInnen

betriebene Zentren

DFG

2,0

**

**

Helmholtz

2,3

25.700

15

Max Planck

1,4

12.000

80

Leibniz

1,1

13.000

84

Fraunhofer*

1,1

12.500

58

 * Hpts. Angewandte Forschung, daher nicht direkt mit FWF vergleichbar

** Keine aktuellen Zahlen verfügbar

 

Aufgrund dieser Daten und Fakten wird deutlich, dass die Budgets im Bereich der kompetitiven Drittmittelvergabe im Bereich der Grundlagenforschung in Österreich um ein Vielfaches gesteigert werden müssen, um international konkurrenzfähig zu werden.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, werden aufgefordert,

 

eine jährliche Steigerung des FWF Budgets im Ausmaß von 9% (Empfehlungen des Rats für FTE) zu gewährleisten. Berechnungsgrundlage ist die Summe der FWF Förderungen im Jahr 2008 (183 Mio. €),

 

den Anteil des Ordinariums am FWF Gesamtbudget (von derzeit weniger als 43%) auf 70% zu erhöhen, um eine mehrjährige Planungssicherheit zu gewährleisten und die starke Abhängigkeit von unsicheren „Sondermitteln“ zu reduzieren,

 

additiv die Finanzierung der geplanten  „Exzellenzcluster“ sicher zu stellen, vorerst für die ersten beiden Cluster mit jährlich 17,5 Mio. € (für 4 Jahre), sowie flächendeckende Overheadkosten von jährlich mind. 20 Mio € im Jahre 2009 und von 28 Mio. € im Jahre 2010,

 

der unzureichenden Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit einer Erhöhung der Budgets für Stipendien und Austauschprogramme um 5 Mio. € /Jahr zu begegnen.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.

 



[1] Wissenschaft und Forschung sind Schlüsselaufgabe für Gesellschaft und Staat Regierungsprogramm 2008, S 202 ff.

[2] Exzellenzinitiative Wissenschaft (FWF i.A. des bm:bwk, im November 2006)

[3] Die Analysen zu den Budgetentwicklungen und zu den Investitionen basieren auf den zur Verfügung stehenden

Statistikberichten und Mehrjahresplanungen der Schwesterorganisationen