Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Brunner, Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Bundeseinheitliche Regelungen zum Klimaschutz im Rahmen des Klimaschutzgesetz-Pakets

 

 

Die Treibhausgasemissionen sind in Österreich seit 1990 bis 2007 um 11 Prozent gestiegen anstatt zu sinken. Ziel ist jedoch die Reduktion um 13 Prozent gegenüber 1990 im Zeitraum 2008 bis 2012. Zwar haben die Emissionen in den Jahren 2006 und 2007 leicht abgenommen, dieser Effekt ist aber weniger auf effektive Klimaschutzmaßnahmen, sondern – wie auch das Umweltbundesamt belegt – auf den gesunkenen Heizbedarfs aufgrund milder Temperaturen und der geringerer kalorischen Stromerzeugung (aufgrund der besseren Wasserführung der Flüsse) zurück zu führen. Tatsächlich wurden nämlich bis Ende 2007 lediglich 34 Prozent der in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

 

Bleibt es weiterhin beim klimaschutzpolitischen Stillstand, drohen milliardenhohe Strafzahlungen und die Zukunftschancen von Klimaschutzinvestitionen in Österreich bleiben ungenützt.

 

Im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes müssen auch konkrete Maßnahmen vorgesehen werden. Nicht zuletzt ist der Bund gefordert, in seinem eigenen Bereich schnell wirkende Maßnahmen zu setzen,

• um eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand zu erreichen
• um konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen
• um den Ländern im Rahmen der Verhandlungen um ein Klimaschutzgesetz und die Aufteilung der Reduktionslasten mit einem Beispiel voranzugehen.

 

Durch Inanspruchnahme der in dem neu zu schaffenden Klimaschutzgesetz normierten Bedarfskompetenz des Bundes für Klimaschutzmaßnahmen kann der Bund bundesweit einheitlichen Klimaschutzmaßnahmen vorschreiben.

 

Als sofort umzusetzende Regelungen sind zwei konkrete Anhebungen von Standards gefordert:

 

• Die Umsetzung klimaschonender und energiesparender Baumaßnahmen erfordert in erster Line die landespolitischen Instrumente der Bauordnung und – im Bereich Wohnbau – der Wohnbauförderung. Wiederholt wurde von den Grünen eine Vereinheitlichung der Bauordnungen im Sinne der Kyotoziele beantragt, die bis heute aber nicht zustande gekommen ist. Besonderes Augenmerk muss dabei auch der Erreichung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele bei gewerblichen Bauprojekten geschenkt werden, da diese nicht von der Wohnbauförderung erfasst werden, wo eine Steuerung der Baustandards über entsprechende Förderkriterien möglich ist. Alternativ dazu kann der Bund auch bundesweit einheitliche Emissionsobergrenzen für Gebäude (etwa bezogen auf die Nutzfläche oder Wohneinheiten) festlegen.

 

·        Weiters müssen im Sektor Verkehr, der mit 26% der Klimagas-Emissionen großen Anteil an der Verfehlung des Kyotoziels hat, ebenfalls wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Ein wichtiger Beitrage wäre eine deutliche und zügige Weiterentwicklung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Richtung eines tatsächlich klimaschutz-wirksamen Steuerungsinstruments.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Erreichung der österreichischen Klimaschutzziele dem Nationalrat umgehend

 

1. unter Inanspruchnahme der neu zu schaffenden Bedarfskompetenz des Bundes eine Regierungsvorlage
1. zur Harmonisierung der Wärmeschutzstandards in den Bauordnungen der Länder vorzulegen (unter Weiterentwicklung der Inhalte der nicht in Kraft getretenen Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Harmonisierung bautechnischer Vorschriften) oder alternativ
2. für eine bundesweit einheitliche Vorgabe für Emissionsobergrenzen von Gebäuden vorzulegen;

 

2. eine Regierungsvorlage zur Weiterentwicklung der NoVA vorzulegen, mit dem Entfall der Deckelung des Steuersatzes, einer progressive Gestaltung des Steuersatzes - der Steuersatz je Gramm CO₂ steigt mit steigendem CO₂-Ausstoß – sowie einer deutlichen Senkung der Bonus- und vor allem der Malusschwelle über die derzeit ab 1.1.2010 vorgesehenen Werte hinaus.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.