Eingebracht am 26.02.2009
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Linder, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Österreich als gentechnikfreie Modellregion

 

 

Bereits am 30. Oktober 2007 haben die EU-Umweltminister das Importverbot von Genmais aufgehoben. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass in Österreich gentechnisch veränderte Futtermittel an Nutztiere verfüttert werden. Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, den österreichischen Bauernstand der internationalen Gen-Lobby auszuliefern.

 

Die österreichische Bundesregierung muss sich im Bezug auf ein gentechnikfreies Österreich dem Diktat der EU-Kommission entschieden entgegenstellen. Nicht nur die EU-Kommission hat sich als williger Gefährte der WTO und der Gentechniklobby erwiesen, sondern auch Regierungsvertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten haben dieses System geradezu begeistert unterstützt.

 

Die mittlerweile jahrelang geübte Praxis, gentechnisch veränderte Futtermittel an heimische Nutztiere zu verfüttern, muss umgehend abgestellt werden, da durch den Verzehr dieses Fleisches zwangsläufig genmanipulierte Inhaltsstoffe in die Nahrungskette gelangen.

Grundsätzlich ist durch die Gefahr unkontrollierter Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen eine Koexistenz mit anderen Pflanzen in unserem Land nicht möglich.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, ein Fütterungsverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel umzusetzen und auf EU-Ebene sicher zu stellen, dass die Schaffung einer „gentechnikfreien Modellregion Österreich“ möglich wird.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beantragt.

 

Wien, 26. Februar 2009