489/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Neufassung des Kraftfahrgesetzes

 

 

 

 

 

Das derzeit gültige Kraftfahrgesetz, kurz KFG, wurde erstmals am 23. Juni 1967 beschlossen. Seitdem gab es über 60 (!) größere und kleinere Änderungen und Novellen; dadurch ist das Kraftfahrgesetz teilweise schwer lesbar, in vielen Punkten entspricht es nicht mehr wirklich der heutigen Zeit. Eine Neufassung verbunden mit einer Anpassung der Regelungen an die Herausforderungen der heutigen Zeit ist mehr als notwendig.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht, eine Neufassung des Kraftfahrgesetzes zu erarbeiten.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.