489/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
betreffend Neufassung des Kraftfahrgesetzes
Das derzeit gültige Kraftfahrgesetz, kurz KFG, wurde erstmals am 23. Juni 1967 beschlossen. Seitdem gab es über 60 (!) größere und kleinere Änderungen und Novellen; dadurch ist das Kraftfahrgesetz teilweise schwer lesbar, in vielen Punkten entspricht es nicht mehr wirklich der heutigen Zeit. Eine Neufassung verbunden mit einer Anpassung der Regelungen an die Herausforderungen der heutigen Zeit ist mehr als notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht, eine Neufassung des Kraftfahrgesetzes zu erarbeiten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.