500/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Zanger, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend Zweite Säule – Wechsel der Pensionskasse

 

Eine der wesentlichen Fragen für die Pensionisten ist die Gewährung des Teuerungsausgleichs. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Rentenanpassungen oft zögerlich und beinahe nie voll erfolgen. Dies führt dazu, dass nach Ablauf von einigen Jahren selbst dann, wenn die Pensionskasse in guten Jahren einen Teuerungsausgleich vornimmt, die Rente in der Regel deutlich weniger wert ist als zum Zeitpunkt der Pensionierung. Auch wenn möglicherweise die materiellen Bedürfnisse der Pensionisten im Alter sinken, nehmen dafür die Krankheits- und Pflegekosten zu. Dieser Anstieg wird von der jetzigen Bundesregierung unterschätzt, und viele Pensionisten werden im hohen Alter noch zu Sozialfällen.

 

Aus Sicht der FPÖ ist die zweite Säule in der derzeitigen Form nicht lebensfähig. Ein Großteil des eingezahlten Pensionskapitals wurde bereits und wird weiterhin vernichtet. Die notwendigen Erträge werden nicht erwirtschaftet und die Pensionskassenpensionsbezieher müssen zusehen, wie das als zweite Säule der Altersvorsorge gepriesene Pensionskassensystem zerbröselt.

 

Die Pensionskassen sind absolut unzureichend mit Haftungskapital ausgestattet. Die Veranlagungen durch die Pensionskassen unterliegen keiner materiellen Kontrolle, ganz massive Zielverfehlungen wie in den letzten Jahren bleiben ohne Sanktionen. Scheinbar ist es so, dass neben den Banken nur die Pensionskassen mit fremdem Geld spekulieren können, ohne in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen zu werden.

 

Die schlechte Entwicklung der Weltwirtschaft trägt natürlich auch dazu bei, dass keine entsprechenden Erträge erwirtschaftet werden. Sie ist aber mit Nichten die alleinige Ursache für die schlechten Ergebnisse der Pensionskassen. Vergleicht man die erwirtschafteten Erträge der einzelnen Pensionskassen, so sticht sofort folgendes Faktum ins Auge: Jene Pensionskassen, die nicht im Eigentum von Banken stehen, erzielen die besten Ergebnisse. Der Grund liegt wohl darin, dass sie ihre Entscheidungen rein sachorientiert treffen und zum Veranlagen der Gelder nicht in die Spekulationsgeschäften in Osteuropa eingestiegen sind - wie bei den heimischen Banken geschehen. Die fragwürdigen Eigeninteressen der heimischen Banken, welche Pensionskassen betreiben und welche die Veranlagung der Gelder der Pensionskassenberechtigten in ihren eigenen Gesellschaft vornehmen, haben Veranlagungsergebnisse, die klar unter dem Branchendurchschnitt liegen. Die FPÖ fordert daher, die Option der Berechtigten auf Wechsel aus der einen Pensionskasse in eine andere, in alternative Altersvorsorgeeinrichtungen oder Barauszahlungen.

 

 

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Regierungsvorlage, die die Möglichkeit eines Wechsels der Pensionskasse vorsieht, vorzulegen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.