530/A XXIV. GP

Eingebracht am 11.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag und Verlangen

 

der Abgeordneten Bucher, Grosz

betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99

GOG

bezüglich der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur

Ende Jänner kam die Betrugs- und Veruntreuungsaffäre in der Bundesbuchhaltungsagentur an die Öffentlichkeit. Einem leitenden Mitarbeiter wird vorgeworfen, gefälschte Schuldscheine des Arbeitsmarktservices in Millionenhöhe ausgestellt zu haben und 17 Millionen Euro an staatlichen Geldern per Telebanking auf Privatkonten transferiert haben. Die Frage nach der Haftung für die Schäden durch die gefälschten Schuldscheine bleibt offen. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Bund dafür aufkommen muss. Aufgeflogen ist der Skandal, da der Besitzer des privaten Schulungsinstitutes Venetia die gefälschten Schuldscheine an diverse Banken weiterverkaufen wollte. Bis dato hat das Vier-Augen-Prinzip für Internetüberweisungen gegolten, was heißt, dass weitere Mitarbeiter in die Causa involviert sein müssten, oder aber besagtes Prinzip als Kontrollinstanz völlig versagt hat. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2008, dass Überweisungen durch Telebanking ein massives Sicherheitsrisiko darstellen, da sie nachträglich verändert werden können. Auch das Vier-Augen-Prinzip wurde kritisiert (2008/11):

Das Vier-Augen-Prinzip bot aufgrund der hohen Anzahl der durchgeführten Zahlungsaufträge keine ausreichende Sicherheit, veränderte Daten bei Durchführung des Zahlungsverkehrs zu erkennen."

Leider wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes damals ignoriert, entsprechende Schritte wurden erst nach Bekannt werden der Veruntreuung gesetzt. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage nach politischer Verantwortlichkeit und Konsequenzen. Auch sollte geklärt werden, warum der Betrug dermaßen leicht möglich war und warum, nachdem bereits im November gefälschte Bankgarantien aufgetaucht waren, es bis Jänner dauerte, bis dem Betrüger(n) endlich das Handwerk gelegt wurde.


Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Rechnungshof wird gemäß § 99 GOG mit der Durchführung einer Sonderprüfung der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur betreffend den Zeitraum nach der letzten Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof (Reihe Bund 2008/11) bis inklusive der Affäre rund um gefälschte AMS-Schuldscheine und den Transfer von staatlichen Geldern via Telebanking auf Privatkonten beauftragt."

Wien, am 11.03.09

 


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