Eingebracht am 12.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Tadler,

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

 

Der Rechnungshof versucht laufend, seine Erfahrungen und Positionen in den mittlerweile ins Stocken geratenen Verfassungs- und Verwaltungsreformprozess einzubringen und liefert mit jeder seiner Prüfungen einen Mosaikstein zur Reform der öffentlichen Verwaltung.

Trotz der zahlreichen positiven Auswirkungen der in den Jahren 2000 bis 2006 bereits umgesetzten Verwaltungsreformmaßnahmen (allein zwischen 2000 und 2004 erzielten Personal- und Verwaltungsreformmaßnahmen Einsparungen des Bundes von rund 4,1 Mrd. €) sind weitere strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unbedingt erforderlich, welche dazu beitragen könnten nachhaltige Entlastungen der Bevölkerung zu ermöglichen.

Die Schwerpunkte und Handlungsfelder für eine weiterführende und in Österreich dringend notwendige Staats- und Verwaltungsreform sind:

·        eine umfassende aufgabenorientierte Verwaltungseffizienz und Deregulierung auf allen staatlichen Ebenen;

·        Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess und Harmonisierung von Gesetzesbestimmungen (z.B. bei den Bauordnungen, bei den für die Bemessung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge geltenden Vorschriften);

·        Sachgerechte Zuordnung von Aufgaben und Verantwortungen;

·        Zusammenführung von Finanzierungs-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung ( z.B. bei den Landeslehrern oder im Bereich der Krankenanstalten);

·        Reform der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs (z.B. Reduzierung der vielfältigen und intransparenten Transferströme);

·        Zielgerichtete Personalreduktion;

·        Verstärkte Ziel- und Wirkungsorientierung der öffentlichen Verwaltung;

·        Einsatz moderner Steuerungsinstrumente zur Verwaltungsführung (z.B. Kosten- und Leistungsrechnung, internes und externes Benchmarking);

·        Modernisierung des Rechnungswesens aller Gebietskörperschaften durch eine Haushaltsrechtsreform (z.B. einheitliche und transparente Rechnungslegung, leistungsorientierte Budgetierung);

·        Straffung der Behördenorganisation (z.B. Zusammenlegung der drei Wetterdienste oder der Überwachungsorgane „Blaukappen“ und „Weißkappen“ der Stadt Wien);

·        Stärkere Kooperationen von Verwaltungsbehörden und öffentlichen Stellen (z.B. verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für die amtliche Statistik, Datenaustausch zwischen BMWF und Universitäten);

·        Verstärkte Bürgerorientierung (z.B. Ausbau von One-Stop-Shops);

·        Weiterer Ausbau von E-Government (z.B. im Rahmen von Finanz-Online);

·        Verfahrensbeschleunigung und Schaffung der Voraussetzungen für eine raschere Abwicklung von Verfahren (z.B. im Bereich des Asylwesens);

·        Effizienteres Personalmanagement und Flexibilisierung des Personaleinsatzes (z.B. Vermeidung ausbildungsfremder Verwendungen);

·        Harmonisierung der Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden;

·        Reduzierung des Aufwandes für Supportleistungen (z.B. durch eine gemeinsame Aufgabenbesorgung in Verwaltungsclustern);

·        Wirtschaftlichkeitsvergleich von Eigen- und Fremdleistung (z.B. beim Einsatz externer Berater);

·        Ausgliederungen;

·        Reform des Gesundheitswesens (z.B. Abbau von Akutbetten, Verbesserung der Standortstruktur, Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung);

·        Reform des Schulwesens (z.B. Zusammenlegung von Klein- und Kleinstschulen, effizientere Gestaltung der Schulaufsicht);

·        Effizientere Gestaltung des Förderungswesens (z.B. Festlegung quantifizierbarer Förderungsziele, Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen und von Mehrfachförderungen);

·        Nachhaltige Finanzierung von Infrastrukturprojekten (Vermeidung „grauer Finanzschulden“);

·        Verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand (z.B. durch Einführung von „Claim Management“);

·        Wohnbauförderung und Siedlungswasserwirtschaft (z.B. Umstellung auf Subjektförderung; verstärkter Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden);

·        Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch Ausweitung der Prüfungszuständigkeiten der Rechnungshöfe.

 

 

Allein aus den 206 Vorschlägen des Rechnungshofes die bisher noch nicht oder nicht ausreichend aufgegriffen wurden, ergibt sich ein geschätztes Einsparungsvolumen von rund 1 Mrd. €. Dies ohne Berücksichtigung der Einsparungsmöglichkeiten durch Reformen im Gesundheitsbereich, der Abwehr der finanziellen Auswirkungen pensionsrechtlicher Maßnahmen für den Bund im Bereich der ÖBB (1,2 Mrd. €) sowie durch eine Reform der Wohnbauförderung (bis zu 1 Mrd. €).

Alle Empfehlungen nützen aber nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau nachstehende Maßnahmen umzusetzen:

·        Forcierung der Einrichtung eines umfassenden Facility Managements einer umfassenden Liegenschaftsverwaltung und

·        Schaffung einer gemeinsamen Plattform für alle Bundesmuseen zur Besorgung zentraler Dienste“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuss beantragt.